Über die EuZ
Leitartikel
Simone Tobler *
MiCAR – Höhenflug oder unsanfte Landung für Schweizer Krypto-Anbieter?
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Regulierung der Krypto-Branche auf den Weg gebracht. Vorgeschlagen wurde insbesondere eine Verordnung zur Regulierung der Märkte für Kryptowerte (Markets in Crypto Assets, MiCA). Damit will die Kommission Lücken in der bestehenden EU-Finanzmarktregulierung schliessen. Der vorliegende Beitrag ordnet die geplante Regulierung in die bestehende Regulierungslandschaft in der EU und der Schweiz ein. Er beleuchtet einzelne, für Schweizer Krypto-Anbieter in der Praxis besonders relevante Aspekte für die grenzüberschreitende Erbringung von Krypto-Dienstleistungen von der Schweiz in die EU. Es geht um Fragen wie: Was sieht dieses Regelwerk für MiCA vor und was bedeutet es für Krypto-Anbieter in der Schweiz? Müssen sie sich nach dem FTX-Debakel auf einen weiteren Krypto-Winter einstellen? Oder ergeben sich für sie vielmehr Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitstreitern in der EU?
* Simone Tobler, lic. iur., Advokatin, LL.M, ist als Senior Supervision Specialist bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA tätig.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Arbeitsrecht
Anhörung zu Europäischen Betriebsräten
Im Hinblick auf eine Revision der Richtlinie über Europäische Betriebsräte hat die EU-Kommission die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner eingeleitet. Die Richtlinie sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern vor, und zwar in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren. Europäische Betriebsräte (EBR) fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen grosse multinationale Unternehmen konfrontiert sind. Sie beziehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entscheidungsprozess ein mit dem Ziel, sich über Lösungen auszutauschen und ihre Umsetzung zu erleichtern.
Beziehungen Schweiz – EU
Übergangsmassnahme für Horizon Europe
Aufgrund der aktuellen Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe haben Schweizer Unternehmen keinen Zugang zum Förderprogramm „EIC Accelerator“ des European Innovation Council. Schweizer KMU und Start-ups konnten deshalb im Rahmen des Übergangsinstruments Swiss Accelerator direkte finanzielle Unterstützung für Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial beantragen. Der Innovationsrat von Innosuisse hat nun 53 Innovationsprojekte im Rahmen des Swiss Accelerator bewilligt. Die gesprochenen Fördermittel belaufen sich auf insgesamt 112 Millionen Schweizer Franken. KMU und Start-ups aus dem Bereich Lebenswissenschaften sind stark vertreten.
Energie
EU-Energieplattform: Gemeinsame Gasbeschaffung
Die EU-Kommission gibt den Startschuss für ein neues Verfahren, um in Vorbereitung auf den nächsten Winter den gemeinsamen Einkauf von Gas auf EU-Ebene vorzubereiten. Über den AggregateEU-Mechanismus können europäische Unternehmen seit 25. April 2023 ihren Gasbedarf anmelden. Nach Eingang des Bedarfs der einzelnen Unternehmen werden die benötigten Mengen aggregiert und auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. Sobald der AggregateEU-Mechanismus für die gebündelte europäische Nachfrage passende Angebote internationaler Gaslieferanten aufzeigt, werden die teilnehmenden Unternehmen mit den Lieferanten Verhandlungen über die Vertragsbedingungen für den Kauf und die Lieferung des Gases aufnehmen.
Nachhaltige Kraftstoffe in der Luftfahrt
Am 26. April 2023 konnte eine politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zum nachhaltigen Luftverkehr erzielt werden. Neu müssen Flugkraftstoffanbieter an EU-Flughäfen einen Mindestanteil nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen, beginnend mit einem Anteil von 2 Prozent an den Gesamtkraftstofflieferungen bis 2025, der bis 2050 auf 70 Prozent steigen wird. Luftfahrzeugbetreiber dürfen bei Abflug von EU-Flughäfen nur so viel Kraftstoff tanken wie für den Flug notwendig, damit keine durch zusätzliches Gewicht bedingten Emissionen entstehen oder CO2-Emissionen durch „Tankering“ verlagert werden. Flughäfen müssen sicherstellen, dass ihre Betankungsinfrastruktur für den Vertrieb nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitsteht und hierfür geeignet ist.
Durchführungsverordnung zum Standby-Verbrauch elektrischer Geräte
Die EU-Kommission hat eine Durchführungsverordnung betreffend Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte oder drahtlose Lautsprecher.
Geistiges Eigentum
Neue Verordnungsvorschläge zu Patenten
Die EU-Kommission hat am 27. April 2023 mehrere Verordnungsvorschläge zum Patentrecht vorgelegt. Die neuen Vorstösse betreffen wesentliche Standardpatente und Zwangslizenzen für Patente in Krisensituationen und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate. Die Vorschläge ergänzen das System des Einheitspatents, das am 1. Juni in Kraft treten wird. Sie zielen darauf ab, das Patentsystem effektiver zu gestalten, indem die Fragmentierung des Binnenmarktes weiter beseitigt, der bürokratische Aufwand verringert und die Effizienz erhöht wird.
EuGH: Musik in öffentlichen Verkehrsmitteln als urheberrechtsrelevante Wiedergabe
Mit Urteil vom 20. April 2023 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts darstellt. Die blosse Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellt dagegen keine solche öffentliche Wiedergabe dar. Das Unionsrecht steht folglich einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautsprechersystemen in Beförderungsmitteln eine widerlegliche Vermutung der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet.
Gesundheit
Kompetenzpartnerschaft für Langzeitpflegesektor
Aufgrund der alternden Bevölkerung in Europa steigt der Bedarf an Pflegedienstleistungen. Bis 2050 werden deshalb 1,6 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, um das heutige Niveau der Pflegeversorgung aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund starten Langzeitpflegedienstleister, Sozialpartner und Anbieter von Aus- und Weiterbildungen mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine umfassende Kompetenzpartnerschaft für den Langzeitpflegesektor. Ziel dieser Partnerschaft ist es, sowohl die Karrieremöglichkeiten als auch die Qualität der Pflege zu verbessern und den Langzeitpflegesektor attraktiver zu machen. Bis 2030 verpflichten sich die Partner, jährlich mindestens 60 Prozent der Langzeitpflegekräfte weiterzubilden. Davon könnten 3,8 Millionen Beschäftigte profitieren.
Vorschlag zur Revision von Vorschriften über Agrarlebensmittel
Die EU-Kommission will die geltenden Vermarktungsnormen für eine Reihe von Agrarlebensmitteln wie Obst und Gemüse, Fruchtsäfte und Konfitüren, Honig, Geflügel und Eier reformieren. Vorgeschlagen werden u.a. verbindliche Vorschriften für die Ursprungskennzeichnung von Honig, Schalenfrüchten und getrockneten Früchten, gereiften Bananen sowie behandeltem, verarbeitetem und geschnittenem Obst und Gemüse, Vorschriften zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie neue Vorgaben zum Mindestfruchtgehalt von Konfitüren. Die Vorschläge stehen der Öffentlichkeit einen Monat lang für Rückmeldungen zur Verfügung. Anschliessend haben das Europäischen Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat zwei Monate Zeit, sie zu prüfen.
Reform des EU-Arzneimittelrechts
Die EU-Kommission hat am 26. April 2023 eine umfangreiche Reform des EU-Arzneimittelrechts vorgeschlagen. Ziel ist es, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern, sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen, Innovationsanreize zu setzen und antimikrobiellen Resistenzen entgegenzuwirken. Das vorgeschlagene Reformpaket umfasst Vorschläge für eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung, mit denen die bestehenden Arzneimittelvorschriften, einschliesslich der Rechtsvorschriften über Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten, überarbeitet und ersetzt werden. Grundlage der Vorschläge ist die Arzneimittelstrategie der EU vom November 2020.
Kommunikation und Medien
Verordnungsvorschlag über Cybersolidarität
Als Reaktion auf zunehmende Cyberbedrohungen hat die EU-Kommission am 18. April 2023 einen Verordnungsvorschlag über Cybersolidarität vorgelegt. Erstes Element dieses Vorschlags ist die Errichtung eines Europäischen Cyberschutzschilds, d.h. einer europaweiten Infrastruktur bestehend aus Sicherheitseinsatzzentren in der gesamten EU. Hierbei handelt es sich um Stellen, die sich mit der Erkennung und Abwehr von Cyberbedrohungen befassen. Entsprechende Stellen sollen ab 2024 einsatzbereit sein. Zweites Element des Vorschlags ist die Schaffung eines Cybernotfallmechanismus, um die Abwehrbereitschaft zu steigern und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen in der EU zu verbessern. Dieser Mechanismus umfasst Vorsorgemassnahmen, den Aufbau einer neuen EU-Cybersicherheitsreserve sowie die finanzielle Förderung der gegenseitigen Amtshilfe.
Einigung auf Europäische Chip-Verordnung
Die EU will ihre Abhängigkeit bei der Produktion von Halbleitern verringern und bis 2030 ihren Weltmarktanteil auf 20 Prozent verdoppeln. Um das zu erreichen, hatte die EU-Kommission im Februar 2022 eine Europäische Chip-Verordnung vorgeschlagen, über die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 19. April 2023 eine Einigung erzielen konnten. Die erste Säule des Rechtsakts – die Initiative „Chips für Europa“ – wird die technologische Führungsrolle Europas stärken, indem sie den Wissenstransfer vom Labor zur Fertigung erleichtert, die Kluft zwischen Forschung und Innovation und industriellen Aktivitäten überbrückt und die Industrialisierung innovativer Technologien durch europäische Unternehmen fördert. Zusätzlich soll die zweite Säule des Rechtsakts Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer schaffen. Im Rahmen der dritten Säule wird die Europäische Chip-Akte auch einen Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einrichten.
Förderung digitaler Kompetenzen
Im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen hat die Kommission zwei Vorschläge für eine Empfehlung des Rates beschlossen, über die die digitalen Kompetenzen der Menschen in der EU verbessert werden sollen. Der Vorschlag für eine „Empfehlung des Rates zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Aus- und Weiterbildung“ hält die Mitgliedstaaten an, für einen universellen Zugang zu inklusiver und hochwertiger digitaler Aus- und Weiterbildung zu sorgen – damit die digitale Kluft überwunden werden kann, die durch Corona noch vertieft wurde. Der zweite Punkt betrifft die in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich ausgeprägten digitalen Kompetenzen sowie das Vermögen der nationalen Bildungssysteme, diese Unterschiede anzugehen. Der Vorschlag für eine „Empfehlung des Rates zur Verbesserung der Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung“ befasst sich daher mit den einzelnen Bildungsebenen.
Personenfreizügigkeit
EuGH: Anträge auf Familienzusammenführung müssen noch stets persönlich gestellt werden
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. April 2023 festgestellt, dass das Erfordernis des persönlichen Erscheinens bei der Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung, ohne dass Ausnahmen von diesem Erfordernis zugelassen werden, um der konkreten Situation Rechnung zu tragen, in der sich die Familienangehörigen des Zusammenführenden befinden, die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung praktisch unmöglich macht. Wenn sie ohne die erforderliche Flexibilität angewandt wird, läuft eine solche Regelung dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel zuwider und nimmt dem Unionsrecht seine praktische Wirksamkeit.
Visumsfreies Reisen für den Kosovo
Der visumfreie Reiseverkehr für kosovarische Staatsangehörige wird spätestens am 1. Januar 2024 Realität. Wer einen kosovarischen Reisepass hat, kann dann ohne Visum in die EU reisen, und zwar für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen. Auf diesen Vorschlag der Kommission haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 20. April 2023 geeinigt.
Strafrecht
Einheitlicher Rahmen zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Die EU-Kommission hat deshalb am 5. April 2023 eine Verordnung vorgeschlagen, die Mehrfachverfahren vermeiden soll. Darüber hinaus soll durch den Vorschlag gewährleistet werden, dass ein Strafverfahren in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der am besten dafür geeignet ist, z. B. in dem Staat, in dem der Hauptteil der Straftat begangen wurde. Entsprechend sieht die vorgeschlagene Verordnung u.a. eine Liste gemeinsamer Kriterien für die Übertragung von Verfahren sowie der Gründe für die Ablehnung der Übertragung vor, zudem eine Frist für die Entscheidung über die Übertragung des Verfahrens.
Umwelt
Neue Rechtsvorschriften im Rahmen des European Green Deal
Am 25. April 2023 stimmte der Rat einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten.
Verbraucherschutz
Revision der Detergenzien-Verordnung
Die Europäische Kommission hat am 28. April 2023 einen Vorschlag zur Revision der Verordnung über Detergenzien vorgelegt, auf dessen Grundlage die bestehenden Vorschriften vereinfacht werden sollen. Detergenzien sind Stoffe oder Gemische, die in Reinigungsmitteln und Waschmitteln verwendet werden, um den Reinigungsprozess zu erleichtern. Der Kommissionsvorschlag bezieht sich auf neue innovative Produkte wie Detergenzien, die Mikroorganismen enthalten, sowie auf nachhaltige neue Praktiken wie den Verkauf von Detergenzien in Nachfüllpackungen. Im Zuge der Revision sollen u.a. eine freiwillige digitale Kennzeichnung und ein Produktpass eingeführt werden; zudem soll die Nachhaltigkeit durch klare Vorschriften für Nachfüllpackungen gesteigert werden.
Wirtschafts- und Währungspolitik
Reform des Rahmens für Krisenmanagement im Bankensektor
Die EU-Kommission hat am 18. April 2023 einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgrossen und kleineren Banken. Der heutige Vorschlag wird die Behörden in die Lage versetzen, ausfallende Banken unabhängig von ihrer Grösse und ihrem Geschäftsmodell in einen geordneten Marktaustritt zu führen, und gibt ihnen diesbezüglich eine breite Palette von Instrumenten an die Hand. Dadurch wird insbesondere der Einsatz branchenfinanzierter Sicherheitsnetze vereinfacht, um in Bankenkrisen die Einleger beispielsweise durch Übertragung ihrer Konten von einer notleidenden Bank auf eine gesunde Bank besser abschirmen zu können. Die erste Verteidigungslinie bleibt jedoch die interne Verlustabsorptionsfähigkeit der Banken. Andere Sicherheitsnetze dürfen nur ergänzend hinzukommen.
Reform der Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Die EU-Kommission hat am 26. April 2023 eine umfassende Reform der Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgeschlagen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die hohen öffentlichen Schuldenstände zu senken und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern. Gleichzeitig soll in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen gefördert werden. Eckpfeiler des Reformpakets sind die nationalen Pläne, in denen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Massnahmen darlegen. Das Reformpaket umfasst im Einzelnen eine Revision bzw. Aufhebung der Verordnungen 1466/97 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und 1467/97 über das Verfahren bei übermässigem Defizit sowie der Richtlinie 2011/85 über den haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.