Neue Rechtsvorschriften im Rahmen des European Green Deal

Am 25. April 2023 stimmte der Rat einer Reihe von Klimagesetzen im Rahmen des europäischen Grünen Deals zu. Die Ministerinnen und Minister gaben am Vormittag endgültig grünes Licht für die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), für die Einrichtung eines Klimasozialfonds im Umfang von über 80 Milliarden Euro, für ein neues CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), für ein separates Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude sowie für neue Regeln für den Emissionshandel in der Luft- und Schifffahrt. Das Europäische Parlament hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt, somit können die neuen Rechtsvorschriften nun in Kraft treten.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022