EuZ – Zeitschrift für Europarecht – Ausgabe 1 / 2022

Über die EuZ

Die EuZ – Zeitschrift für Europarecht berichtet über die jüngsten Entwicklungen im Recht der EU sowie über die Beziehungen der Schweiz zur EU. Im Rahmen wissenschaftlicher Beiträge analysieren renommierte Experten aktuelle Rechtsfragen in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen des EU-Rechts. Daneben informieren kurze Beiträge über neue Gesetzesvorhaben, sonstige Vorstösse der EU-Institutionen sowie Urteile des EuGH.
Die EuZ erscheint zehnmal jährlich als Open Access-eJournal. Die wissenschaftlichen Beiträge werden zudem am Ende jeden Jahres in Gestalt eines Jahrbuchs zusammengefasst und sind in dieser Form als eBook sowie als Print on demand-Publikation erhältlich. 

Leitartikel

Angela Müller*

Der Artificial Intelligence Act der EU: Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz – mit Auswirkungen auf die Schweiz

Systeme der algorithmischen Entscheidungsfindung – oft diskutiert unter dem Schlagwort „Künstliche Intelligenz“ (KI) – prägen heute Alltag und Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Risiken, die mit dem Einsatz der Systeme einhergehen, ist auch seine rechtliche Regulierung in den Vordergrund gerückt. Der Beitrag erläutert den Entwurf für eine KI-Verordnung („AI Act“) der Europäischen Kommission und bewertet diesen. Darauf basierend wird diskutiert, inwiefern die Verordnung für die Schweiz relevant würde und – darüber hinaus – welche Fragen sich für die Schweiz beim Umgang mit KI-Systemen stellen.

* Dr. iur. des. Angela Müller leitet das Policy & Advocacy Team bei AlgorithmWatch und ist Senior Policy & Advocacy Managerin bei AlgorithmWatch Schweiz. Sie hat ein Doktorat in Rechtswissenschaft und einen MA in Political and Economic Philosophy. Ihre Dissertation hat sie im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes an der Universität Zürich verfasst, wo sie auch Mitglied der Digital Society Initiative ist. Sie war Visiting Researcher an der Columbia University, New York, und  der Hebrew University, Jerusalem. Zuvor war Angela Müller bei einem Think Tank, einer universitären Innovationsplattform sowie beim Schweizerischen Aussendepartement EDA tätig. Sie engagiert sich zudem als Vize-Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-UNO.

Rolf H. Weber*

Künstliche Intelligenz: Regulatorische Überlegungen zum „Wie“ und „Was“

Neue technologische Entwicklungen stellen das Recht regelmässig vor Herausforderungen; diese Einschätzung gilt auch für die Künstliche Intelligenz. Die EU hat mit einem sehr detaillierten risikoorientierten Regulierungsvorschlag reagiert. Ein solches Konzept dürfte für die Schweiz nicht zielführend sein. Erfolgversprechender ist die Ausarbeitung eines technologieneutralen Rahmengesetzes, unter dessen „Schirm“ die regulierungsbedürftigen Themen einer Normierung durch Anpassungen bestehender Gesetze zugeführt werden.

* Prof. Dr. iur. Rolf H. Weber ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich, daselbst Co-Leiter des Universitären Forschungsschwerpunkts „Finanzmarktregulierung“ und Mitglied des Leitungsausschusses des „Center for Information Technology, Society, and Law“ sowie Rechtsanwalt in Zürich (Bratschi AG).

Aktuelle Entwicklungen im Europarecht

Allgemeines und Institutionelles

Prioritäten der EU für 2022

Am 16. Dezemeber 2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša im Namen des Ratsvorsitzes und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemeinsame Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für das Jahr 2022 unterzeichnet. In der Erklärung wird die gemeinsame Vision der Organe für ein gewandeltes, widerstandsfähigeres Europa dargelegt. Sie verpflichtet die drei Organe, einer Reihe von Initiativen höchste Priorität einzuräumen, die darauf abzielen, den europäischen Grünen Deal umzusetzen, ein Europa für das digitale Zeitalter zu schaffen, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu schaffen, ein stärkeres Europa in der Welt voranzubringen, unsere europäische Lebensweise zu fördern, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen.

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Neue Präsidentin des Europäischen Parlaments

Nachdem am 11. Januar 2022 der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli gestorben war, wurde am 18. Januar 2022 Roberta Metsola (EVP, Malta) zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Roberta Metsola gewann die Wahl im ersten Wahlgang, in dem sie unter drei Kandidaten eine absolute Mehrheit von 458 der 690 abgegebenen Stimmen erhielt. Sie wird das Parlament in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode leiten, bis sich nach der Europawahl 2024 ein neues Parlament konstituiert.

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EU-Eigenmittelsystem der nächsten Generation

Die Kommission hat am 22. Dezember 2021 die Einführung des EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS), die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen, die im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026-2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. EUR einbringen.

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Beziehungen Schweiz - EU

Publikation von Gutachten über InstA-Alternativen

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesrates zum Institutionnellen Abkommen Schweiz-EU vom 26. Mai 2021 hatte das EDA u.a. zwei externe Gutachten über Alternativen im Verhandlungsprozess in Auftrag gegeben. Gemäss dem EDA hätten diese Gutachten die Überlegungen der Verwaltung zuhanden des Bundesrats ergänzt. Das Gutachten von Nicolas Levrat (Universität Genf) sowie das Gutachten von Michael Ambühl und Daniela Scherer (ETH Zürich) wurden in der dritten Dezember Woche den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zur Verfügung gestellt und am 17. Dezember 2021 auf der Website des EDA aufgeschaltet.

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Technische Handelshemmnisse Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusse

Am 1. Dezember 2021 hat die 16. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Umsetzung des Kapitels über Medizinprodukte. In der Schweiz niedergelassene Anbieter von Medizinprodukten profitieren seit dem 26. Mai 2021 nicht mehr von den Erleichterungen des MRA. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine Aktualisierung des MRA erfolgen müssen, um der vollständigen Anwendung der revidierten Gesetzgebung in der Schweiz und in der EU Rechnung zu tragen. Da die EU die Aktualisierung des Abkommens bisher ablehnt, fand auf Ersuchen der Schweiz eine Sitzung des Gemischten Ausschusses des MRA statt, um die aus dieser Situation resultierenden Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Abkommens für Medizinprodukte zu erörtern – diese konnten jedoch nicht gelöst werden.

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Bildung und Forschung

Neue Vorschläge zu lebenslangem Lernen und Beschäftigungsfähigkeit

Wie in der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum von 2020 angekündigt, hat die Kommission am 10. Dezember 2021 Vorschläge für Empfehlungen des Rates zu individuellen Lernkonten und Microcredentials vorgelegt. Mit dem Vorschlag zu individuellen Lernkonten will die Kommission sicherstellen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu relevanten Weiterbildungsangeboten haben, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade einer Beschäftigung nachgehen oder arbeitslos sind. Mit dem Vorschlag zu Microcredentials, d.h. bescheinigten Lernergebnissen im Rahmen kleinerer Lernerfahrungen (Kurse, Schulungen etc.), will die Kommission deren institutions-, unternehmens- und grenzübergreifende Einsatzmöglichkeiten sicherstellen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Microcredentials von hoher Qualität sind und auf transparente Weise ausgestellt werden, sodass man auf die bescheinigten Inhalte vertrauen kann.

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Erasmus+ Bericht 2020

Aus dem am 16. Dezember 2021 vorgelegten Jahresbericht 2020 geht hervor, dass das Programm Erasmus+ trotz der Pandemie im vergangenen Jahr fast 640 000 Lernerfahrungen im Ausland unterstützt und 20 400 Projekte sowie 126 900 Organisationen finanziert hat. Die plötzliche Umstellung auf Online-Lernen habe gezeigt, wie wichtig digitale Lösungen für das Lehren und Lernen sind. Mit 200 Mio. Euro, die im vergangenen Jahr speziell für den digitalen Wandel bereitgestellt wurden, spielte Erasmus+ weiterhin eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Einzelpersonen und Organisationen.

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