Über die EuZ
Leitartikel
Bernd Holznagel / Benedikt Freese *
EU Data Act: Ein wichtiger Baustein in der Europäischen Datenstrategie
Mit ihrem Vorschlag für einen Data Act möchte die Europäische Kommission die massenhaft in der Europäischen Union vorhandenen Daten besser nutzen. Dafür sind in dem Verordnungsentwurf immense Reformen vorgesehen. Im Fokus stehen sektorübergreifende Datenzugangsansprüche für Privatpersonen und öffentliche Stellen gegen Dateninhaber. Der Beitrag ordnet den Data Act in das sich herausbildende europäische Datenrecht ein. Insbesondere wird der Verordnungsentwurf zur DS-GVO und zum Wettbewerbsrecht abgegrenzt. Ferner werden die zentralen Regelungskomplexe des Data Act-Entwurfs kritisch analysiert.
* Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. (McGill) ist Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Benedikt Freese ist dort Doktorand.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Allgemeines und Institutionelles
Kulturhauptstädte Europas 2023: Elefsina, Timisoara und Veszprém
Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ bietet die Möglichkeit, den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu demonstrieren, den nachhaltigen Tourismus anzukurbeln und die Entwicklung der Städte durch Kultur zu fördern. Elefsina (Griechenland), Timisoara (Rumänien) und Veszprém (Ungarn) erhielten den prestigeträchtigen Titel für das Jahr 2023.
30 Jahre Europäischer Binnenmarkt
In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU. Er folgte auf die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht am 7. Februar 1992. Ursprünglich bildeten 12 EU-Länder den Binnenmarkt; heute umfasst er 27 Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen, wobei die Schweiz einen teilweisen Zugang hat. In 30 Jahren hat der Binnenmarkt zu einer beispiellosen Marktintegration zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten geführt. Er spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten, die der EU beigetreten sind, indem er Schranken für den Marktzutritt beseitigte und das Wachstum ankurbelte.
EU-Organe vereinbaren gemeinsame Prioritäten für 2023 und 2024
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Im Vordergrund stehen die Umsetzung des europäischen Grünen Deals, die Verwirklichung des digitalen Wandels und die Steigerung der Resilienz der EU, die Stärkung der Stellung Europas in der Welt, sowie der Schutz der Demokratie und der gemeinsamen europäischen Werte.
Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Aussetzung von EU-Mitteln
Ungarn hat nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es seien allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten Etappenziele nicht ordnungsgemäss erreicht hat.
Arbeitsrecht
Neue Vorschriften zur Lohntransparenz
Das Parlament und der Rat konnten am 15. Dezember 2022 eine Einigung über eine neue Richtlinie über Massnahmen zur Lohntransparenz erzielen. Die neuen Vorschriften bezwecken eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen. Arbeitnehmer werden u.a. neu das Recht haben, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr individuelles Einkommen und über die durchschnittlichen Einkommen zu verlangen, und zwar aufgeschlüsselt nach Geschlecht und für Gruppen von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten. Auch werden Opfer von Lohndiskriminierungen einen verbesserten Zugang zur Justiz haben.
Aussen- und Sicherheitspolitik
Stärkung der Cybersicherheit und der Resilienz kritischer Infrastrukturen
Am 16. Januar 2023 sind zwei neue Richtlinien zu kritischen und digitalen Infrastrukturen in Kraft getreten, die Richtlinie über Massnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Beide Rechtsakte sollen die Widerstandsfähigkeit der EU gegen Online- und Offline-Bedrohungen – von Cyberangriffen bis hin zu Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Naturkatastrophen stärken. Die Mitgliedstaaten haben nun 21 Monate Zeit, um die beiden Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.
Beziehungen Schweiz – EU
Bundesrat: Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Entwurf des Berichts „Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU“ beraten. Der Bericht zieht eine Zwischenbilanz des bilateralen Wegs und evaluiert die gegenwärtigen europapolitischen Handlungsoptionen der Schweiz anhand von vier Bewertungskriterien: Binnenmarktzugang, Kooperationsmöglichkeiten, politischer Handlungsspielraum und aussenpolitische Machbarkeit. Zur Diskussion stehen gemäss dem Bericht die Optionen Freihandelsbeziehung, Fortsetzung des bilateralen Wegs, EWR-Beitritt und EU-Beitritt. Der Bundesrat kommt im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die beste Lösung sei. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte verabschiedet.
Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
Mit einer neuen Verordnung hat der Bundesrat am 21. Dezember 2022 die Rechtsgrundlage für eine Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Die EUStA hat ihre Arbeit im Juni 2021 aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu verfolgen.
Bundesrat anerkennt Schengen-Beitritt von Kroatien
Kroatien gehört seit 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Dies hat der Rat der EU am 8. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 übernommen. Mit dem Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum entfallen die Personenkontrollen an den kroatischen Landes- und Seegrenzen zu anderen Schengen-Staaten per 1. Januar 2023. An Flughäfen werden die Kontrollen mit dem Flugplanwechsel am 26. März 2023 entfallen. Zudem wird Kroatien ab Anfang 2023 Schengen-Visa ausstellen können.
Bundesrat übernimmt Stromsparziel der EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 eine Aussprache zu den von der EU beschlossenen und geplanten Massnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs und zur Dämpfung der Strompreise geführt. Er hat dabei entschieden, das Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis zu übernehmen. Dadurch trägt die Schweiz zur Senkung der Grosshandelspreise und Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa bei. Die Reduktion des Stromverbrauchs soll im Rahmen der laufenden Energiespar-Kampagne erreicht werden. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Kampagne bis zum Winter 2023/24 weiterzuführen.
Binnenmarkt
EuGH: Entlöhnung von Rechtsanwälten nach Zeitaufwand
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 hat sich der EuGH zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Entlöhnung von Rechtsanwälten nach Zeitaufwand geäussert. Der EuGH stellt fest, dass eine entsprechende Vertragsklausel nach Unionsrecht klar und verständlich abgefasst sein muss. Diesem Erfordernis genüge eine entsprechende Klausel dann nicht, wenn dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die ihn in die Lage versetzt hätten, seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsabschlusses zu treffen. In diesen Informationen müssen laut EuGH Angaben enthalten sein, anhand derer der Verbraucher die Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen der Grössenordnung nach einzuschätzen vermag, etwa eine Schätzung der Stunden, die voraussichtlich oder mindestens erforderlich sind, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, oder die Verpflichtung, in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder regelmässige Aufstellungen zu übermitteln, in denen die aufgewandten Arbeitsstunden ausgewiesen sind.
Datenschutz
Neuer Angemessenheitsbeschluss zum transatlantischen Datenschutz
Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses im Hinblick auf das Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, vorgelegt. Gemäss Artikel 45 Absatz 3 der Datenschutzgrundverordnung kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschliessen, dass ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. Angemessenheitsbeschlüsse haben zur Folge, dass personenbezogene Daten aus der EU in ein Drittland übermittelt werden können, ohne dass es weiterer Schutzmassnahmen bedarf. Vor der Annahme des Beschlusses hat das Europäische Parlement zunächst noch ein Recht auf Kontrolle. Die Inititative für diesen Beschluss erfolgt, nachdem der EUGH den letzten Agemessenheitsbeschluss (Datenschutzschild EU-USA) für ungültig erklärt hatte.
Gesundheit
Neuer EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit
Mit verschiedenen Vorstössen will die EU schwerwiegenden grenzüberscheitenden Gefahren künftig effizienter begegnen. Zu den neuen Elementen der Europäichen Gesundheitsunion zählt zunächst die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesindheitsgefahren, die u.a. eine solide Vorsoregeplanung und ein stärker intergriertes Überwachungssystem verfolgt. Weitere elemente sind ein erweiterter Auftrag für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie ein Notfallrahmen für medizinische Gegenmassnahmen. Hinzu treten das erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).
Handel
Neue Maschinenverordnung
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 15. Dezember 2022 auf die Annahme einer neuen Maschinenverordnung, welche die geltende Maschinenrichtlinie ersetzt, geeinigt. Die neue Verordnung erfasst sowohl von Verbrauchern genutzte Maschinenprodukte als auch Industriemaschinen, die von schweren Baumaschinen bis hin zu vollständigen industriellen Produktionslinien reichen, sowie hoch digitalisierte Produkte wie Roboter oder 3D-Drucker. Im Zentrum stehen die Gewährleistung der Sicherheit entsprechender Maschinen, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Hersteller sowie die Förderung der Rechtssicherheit, u.a. im Hinblick auf Konformitätsverfahren.
Entwaldungsfreie Lieferketten
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich am 6. Dezember 2022 auf eine neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten geeinigt. Mit der neuen Verordnung werden strenge verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen festgelegt, wenn sie folgende Waren in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen: Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee, Kakao, Holz und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Rindfleisch, Möbel oder Schokolade). Diese Rohstoffe wurden auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung ausgewählt. Marktteilnehmer und Händler müssen neu nachweisen, dass ihre Erzeugnisse sowohl entwaldungsfrei als auch im Einklang mit allen im Erzeugerland geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften produziert wurden.
Zertifizierung von Medizinprodukten: längere Übergangsfristen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor: für Produkte mit höherem Risiko (wie Herzschrittmacher und Hüftimplantate) bis Ende 2027 und für Produkte mit mittlerem und geringerem Risiko (wie Spritzen oder wiederverwendbare chirurgische Instrumente) bis Ende 2028. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
Kommunikation und Medien
Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen
Am Rande der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den Ratsvorsitz vertrat, die von der Europäischen Kommission im Januar 2022 vorgeschlagene Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen. Diese Erklärung steht für das Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel. Sie soll als Richtschnur für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Unternehmen im Bereich der neuen Technologien dienen.
Politikprogramm für die digitale Dekade 2030
Am 19. Dezember 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat ihr Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa, veraschiedet. In dem Programm werden gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben zu den vier Kernpunkten digitale Kompetenzen, Infrastrukturen einschliesslich Konnektivität, Digitalisierung von Unternehmen und Bereitstellung öffentlicher Online-Diensten festgelegt. Die Ziele und Vorgaben werden von einem zyklischen Kooperationsprozess begleitet, in dessen Rahmen eine Bilanz der Fortschritte gezogen und Etappenziele festgelegt werden, damit sie bis 2030 erreicht werden können. Mit dem Programm wird auch ein neuer Rahmen für Mehrländerprojekte geschaffen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Kräfte bei digitalen Initiativen zu bündeln.
Migration
Neuer Mechanismus zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die EU-Kommission hat einen neuen Mechanismus zur Talentförderung initiiert, um die Auswirkungen des demografischen Übergangs besser bewältigen zu können. Der neue Mechanismus soll die Regionen Europas unter anderem dabei unterstützen, Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und an die jeweilige Region zu binden. Dem Mechanismus liegt ein Demografiebericht zugrunde, demzufolge die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den EU-Mitgliedstaaten gerade drastisch zurückgeht. Diese Bevölkerungsgruppe ist zwischen 2015 und 2020 um 3,5 Mio. geschrumpft und wird bis 2050 voraussichtlich um weitere 35 Mio. zurückgehen.
Strafrecht
Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu verschärfen
Die Kommission hat am 19. Dezember 2022 vorgeschlagen, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu verschärfen. Jedes Jahr werden mehr als 7000 Menschen in der EU Opfer von Menschenhandel. Die jährlichen Kosten des Menschenhandels in der EU belaufen sich auf 2,7 Mrd. EUR. Die revidierten Vorschriften sollen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden effizientere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung an die Hand geben. Sie würden beispielsweise gewährleisten, dass bereits die wissentliche Inanspruchnahme der von Opfern des Menschenhandels erbrachten Dienste eine Straftat darstellt.
Umwelt
Reform des Emissionshandels
Das Europäische Parlament und der Rat konnten am 19. Dezember 2022 eine Einigung darüber erzielen, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die Revision der einschlägigen Richtlinie 2003/87/EU soll gewährleisten, dass die Emissionen aus den EU-EHS-Sektoren bis 2030 um 62 % gegenüber dem Stand von 2005 zurückgehen und damit um 19 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu den 43 %, die in den bisher geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Das Tempo der jährlichen Emissionsreduktionen soll ebenfalls anziehen, und zwar von 2,2 % pro Jahr nach dem derzeitigen System auf 4,3 % von 2024 bis 2027 und 4,4 % ab 2028. Die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate an bestimmte Unternehmen wird nach und nach abgeschafft und das CO2‑Grenzausgleichssystem für die betreffenden Sektoren von 2026 bis 2034 schrittweise eingeführt.
Verbraucherschutz
EuGH: Haftung des Pauschalreiseveranstalters infolge Pandemie
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 hat der EuGH klargestellt, dass ein Reisender Anspruch auf eine Minderung des Preises seiner Pauschalreise hat, wenn eine Vertragswidrigkeit der in seiner Pauschalreise zusammengefassten Reiseleistungen durch Einschränkungen bedingt ist, die an seinem Reiseziel zur Bekämpfung der Verbreitung einer Infektionskrankheit wie Covid-19 angeordnet wurden. Die Ursache der Vertragswidrigkeit und insbesondere ihre Zurechenbarkeit zum Reiseveranstalter sei unerheblich, da die einschlägige Pauschalreise-Richtlinie in Bezug auf den Anspruch auf Preisminderung eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vorsehe.
Verkehr
Strategie für europäischen Drohnenmarkt
In der europäischen Drohnenstrategie 2.0 beschreibt die EU-Kommission, wie sie sich den europäischen Drohnenmarkt in den kommenden Jahren vorstellt. Die Strategie enthält 19 operative, technische und finanzielle Leitinitiativen. So soll ein geeignetes rechtliches und kommerzielles Umfeld für den Luftraum und den Markt für Drohnen geschaffen werden. Die Strategie sieht vor, dass verschiedene Drohnendienste bis 2030 zum Alltag in Europa gehören, vor allem Notfalldienste, Kartierung, Bildgebung, Inspektion und Überwachung durch zivile Drohnen sowie dringende Lieferungen von Kleinsendungen wie biologischen Proben oder Arzneimitteln.
Wettbewerb
Whistleblowing: Erweiterte Meldemöglichkeiten
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstösse und Fälle von unrechtmässigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit können Einzelpersonen die Kommission anonym auf alle Arten möglicher Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinweisen. Seit seiner Einführung 2017 gehen jährlich etwa 100 Meldungen über das Instrument ein.
EuGH: Verdrängungswirkung von Ausschliesslichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 konkretisierte der EuGH die Modalitäten der Durchführung des Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung nach Art. 102 TAEUV angesichts eines beherrschenden Unternehmens, dessen Vertriebsnetz ausschliesslich vertraglich organisiert ist, und erläutert in diesem Zusammenhang die Beweislast der nationalen Wettbewerbsbehörde. Um die Missbräuchlichkeit eines Verhaltens nachzuweisen, muss eine Wettbewerbsbehörde laut EuGH zwar nicht notwendigerweise beweisen, dass dieses Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrige Wirkungen erzeugt hat. Daher kann eine Wettbewerbsbehörde einen Verstoss gegen Art. 102 AEUV feststellen, indem sie nachweist, dass das in Rede stehende Verhalten in dem Zeitraum, in dem es stattgefunden hat, unter den Umständen des konkreten Falls trotz seiner fehlenden Wirkung in der Lage war, den Leistungswettbewerb zu beschränken.
Wirtschaft und Finanzen
Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten
Die Europäische Kommission will die EU-Kapitalmarktunion weiter ausbauen. Am 7. Dezember 2022 legte sie ein Paket mit Massnahmen in folgenden Bereichen vor: Steigerung der Attraktivität und Widerstandsfähigkeit der in der EU erbrachten Clearingdienste, Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und Wahrung der Finanzstabilität, EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken, sowie Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen jeder Grösse, insbesondere KMU, durch einen neuen Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten, damit die Unternehmen durch eine Börsennotierung leichter Zugang zu Finanzmitteln erhalten können.