Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen

Am Rande der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 unterzeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den Ratsvorsitz vertrat, die von der Europäischen Kommission im Januar 2022 vorgeschlagene Europäische Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen. Diese Erklärung steht für das Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel. Sie soll als Richtschnur für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sowie Unternehmen im Bereich der neuen Technologien dienen.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022