Über die EuZ
Leitartikel
Tobias Lock *
Happy and glorious? – Die interne Umsetzung des Brexit im Vereinigten Königreich
Dass die Abwicklung des Brexit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine politische und rechtlich schwierige und langwierige Affäre war, ist hinreichend dokumentiert. Aber welche Auswirkungen hatte der Brexit eigentlich im innerstaatlichen Recht? Die Wandlung vom EU-Mitgliedstaat in einen Drittstaat stellte die innerstaatliche Rechtsordnung vor enorme Herausforderungen, musste doch das EU-Recht in der Substanz erhalten werden, um Rechtslücken zu verhindern, aber gleichzeitig das Bedürfnis nach (vermeintlich) wiedererlangter Kontrolle über die eigene Rechtsordnung befriedigt werden. Die resultierenden innerstaatlichen politischen Spannungen hatten weitreichende Auswirkungen auf die ohnehin fragile Verfassungsordnung des Vereinigten Königreichs, welche in diesem Aufsatz nachvollzogen und diskutiert werden.
* Prof. Dr. Tobias Lock ist Inhaber eines Jean Monnet Lehrstuhls an der National University of Ireland, Maynooth, wo er nach Stationen in Edinburgh, London und Erlangen seit 2019 tätig ist. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im europäischen Verfassungsrecht und Grundrechtsschutz und vor allem auf den Interaktionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen im Mehrebenensystem. Er ist zudem Berater eines Ausschusses des schottischen Parlaments für Fragen des EU-Verfassungsrechts.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Allgemeines und Institutionelles
Ethikstandards für EU-Institutionen
Am 8. Juni 2023 hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Mit der Einrichtung dieses Gremiums sollen erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen werden. Dank dieser Massnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen. Betroffen wären u.a. folgende Bereiche: Annahme von Geschenken, Treffen mit Lobbyisten, Ausübung von Nebenbeschäftigungen, Tätigkeiten nach Mandatsablauf.
Aufstockung des langfristigen EU-Haushaltsplans
Die Europäische Union (EU) ist seit der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020 mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen konfrontiert, insbesondere die Covid-Pandemie, die Zunahme der Migrationsbewegungen sowie die Invasion Russlands in die Ukraine. Der EU-Haushalt hat durch die Ausnutzung seiner begrenzten inhärenten Flexibilität und durch ausgiebige Umplanungen im Rahmen der derzeit beschränkten Möglichkeiten eine entschlossene Reaktion der EU massgeblich unterstützt. Mit den am 20. Juni 2023 vorgelegten Vorschlägen soll durch zielgerichtete Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche sichergestellt werden, dass der Haushaltsplan der EU weiter seine wichtigsten Aufgaben erfüllen kann.
Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben am 20. Juni 2023 eine Gemeinsame Mitteilung über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Im Mittelpunkt dieser Gemeinsamen Mitteilung steht die Minimierung der Risiken, die sich aus bestimmten Wirtschaftsströmen im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und eines beschleunigten technologischen Wandels ergeben. In der Strategie wird vorgeschlagen, in vier Bereichen eine gründliche Bewertung der Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit vorzunehmen: Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, Cybersicherheit, Sicherheit von Technologien sowie Risiken im Zusammenhang mit der Instrumentalisierung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Neues Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen
Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Rechtsstaatlichkeitsverstössen eingeleitet. Dieser Beschluss beruht auf einer eingehenden Bewertung des neuen Gesetzes, das seit dem 31. Mai 2023 in Kraft ist und mit dem Polen einen staatlichen Sonderausschuss einsetzt, der sich mit dem russischen Einfluss auf die innere Sicherheit des Landes zwischen 2007 und 2022 befassen soll. Konkret ist die Kommission der Auffassung, dass das neue Gesetz in unzulässiger Weise in den demokratischen Prozess eingreift. Der Ausschuss könnte durch seine Aktivitäten, d. h. Untersuchungen und öffentliche Anhörungen, Kandidaten bei Wahlen eine schwere Rufschädigung zufügen und durch die Feststellung, dass eine Person unter russischem Einfluss handelte, die Wirksamkeit der politischen Rechte von Personen, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurden, einschränken.
Neue Bürgerinitiative zur Präjudiz von Gerichtsurteilen
Die Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene“ zu registrieren. Die OrganisatorInnen der Initiative fordern die Kommission auf, einen Mechanismus einzuführen, der die gegenseitige Anerkennung rechtskräftiger Urteile der Gerichte anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich ähnlicher oder identischer Sachverhalte, die die Anwendung des Unionsrechts erfordern und eine grenzüberschreitende Dimension haben, gewährleistet, sowie die Möglichkeit, sich auf nationale Präzedenzentscheidungen zu berufen, die von den Gerichten des betreffenden Landes getroffen wurden. Der Beschluss zur Registrierung greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Massnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, nicht vor.
Arbeit und Soziales
Neue Impulse zur Förderung der Sozialwirtschaft
Sozialwirtschaftliche Organisationen stossen häufig auf Hindernisse bei der Entwicklung und Ausweitung ihrer Tätigkeiten, die auf mangelndes Verständnis und mangelnde Anerkennung ihrer Geschäftsmodelle zurückzuführen sind. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden die Mitgliedstaaten in einer vorgeschlagenen Ratsempfehlung aufgerufen, umfassende Strategien für die Sozialwirtschaft zu entwickeln und im Wege der Anpassung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein günstiges Umfeld für die Sozialwirtschaft in allen relevanten Bereichen zu fördern. Zudem lanciert die Kommission das Gateway für die Sozialwirtschaft, eine zentrale Website, die als Instrument für den Kapazitätsaufbau fungiert und sozialwirtschaftlichen Einrichtungen Informationen über EU-Finanzierungen, Schulungsmöglichkeiten und Veranstaltungen, länderspezifische Informationen und Hinweise zu zusätzlichen Ressourcen bietet.
Aussenbeziehungen
Neue Fazilität zur Unterstützung der Ukraine
Angesichts der verheerenden Folgen, die sich aus Russlands Angriffskrieg für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Infrastruktur der Ukraine ergeben, schlägt die Europäische Kommission die Einrichtung eines speziellen Finanzierungsinstruments vor, das der Ukraine für den Zeitraum 2024–2027 eine kohärente, berechenbare und flexible Unterstützung bietet, die an die besonderen Herausforderungen bei der Unterstützung eines Landes im Kriegszustand angepasst ist. Die neue Fazilität für die Ukraine soll die Ukraine in ihren Bemühungen unterstützen, die makrofinanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten, die Erholung zu fördern und das Land zu modernisieren und gleichzeitig wichtige Reformen auf seinem Weg zum EU-Beitritt durchzuführen.
Beziehungen Schweiz-EU
Eckwerte für Verhandlungsmandat mit der EU
An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Standortbestimmung zur Europapolitik vorgenommen und die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Auf der Basis dieser Leitlinien wird der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortsetzen, um insbesondere die noch offenen Fragen zu klären. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. Mit einem Paketansatz will die Schweiz den Zugang zum EU-Markt und gegenseitige Kooperation sichern. Er umfasst die Bereiche bisheriger Abkommen – Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse MRA – und drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Kontrolle der flankierenden Massnahmen
Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im vergangenen Jahr ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Das Jahr 2022 stand im Zeichen der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen. Das FlaM-Mindestkontrollziel wurde erneut erreicht und die Kontrolltätigkeit weiter erhöht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.
Gesundheit
Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen
Der Rat hat am 13. Juni 2023 eine Empfehlung zur Intensivierung der EU-Massnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenz angenommen. Schwerpunkte der Empfehlung sind Prävention und Eindämmung von Infektionen, Surveillance und Monitoring, Innovation und Verfügbarkeit wirksamer antimikrobieller Mittel, umsichtiger Einsatz von Antibiotika und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und weltweit. Für 2030 wurden mehrere EU-Ziele festgelegt, die gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) entwickelt wurden.
Neue Herangehensweise im Bereich psychische Gesundheit
Im Nachgang zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Nation wurde die Europäische Gesundheitsunion um eine weitere Säule erweitert, und zwar um eine neue Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit. Diese Herangehensweise ist ein erster Schritt, um die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen zu stellen und psychische Gesundheitsprobleme in einem neuen, sektorübergreifenden Ansatz anzugehen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten mit 20 Leitinitiativen und EU-Mitteln in Höhe von 1,23 Mrd. EUR aus verschiedenen Finanzinstrumenten dabei unterstützen, die Menschen und ihre psychische Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen.
Hohe Qualität europäischer Badegewässer
Wie aus dem am 9. Juni 2023 veröffentlichten Jahresbericht über Badegewässer hervorgeht, erfüllten die meisten Badegewässer in Europa 2022 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten somit als „ausgezeichnet“. Die von der Europäischen Umweltagentur (EUA) in Zusammenarbeit mit der Kommission erstellte Bewertung zeigt, wo in diesem Sommer die Badegewässer mit der besten Wasserqualität zu finden sind. Die Wasserqualität der Küstenbadegebiete, die zwei Drittel aller Badestellen ausmachen, ist im Allgemeinen besser als die der Binnengewässer. 2022 wurde bei 88,9% der EU-Küstenbadegebiete die Wasserqualität mit „ausgezeichnet“ bewertet, von den Badestellen im Inland nur 79,3%.
Kommunikation und Medien
EuGH: Auskunftsrecht über Abfrage personenbezogener Daten
Mit Urteil vom 22. Juni 2023 hat der EuGH festgestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dahingehend auszulegen ist, dass jeder ein Recht darauf hat zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dagegen sehe die DSGVO kein solches Recht in Bezug auf Informationen über Arbeitnehmer vor, die diese Vorgänge im Einklang mit den Weisungen des Verantwortlichen ausgeführt haben. Abweichendes gelte nur, wenn diese Informationen unerlässlich sind, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, die ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte wirksam wahrzunehmen; allenfalls kollidierende Rechtspositionen seien gegeneinander abzuwägen.
Sicherheit von 5G-Netzen
Am 15. Juni 2023 wurde der zweite Fortschrittsbericht über die Umsetzung des EU-Instrumentariums für die 5G-Cybersicherheit veröffentlicht. Im Hinblick auf strategische Massnahmen und insbesondere die Einführung von Beschränkungen für Hochrisikoanbieter wird in dem Fortschrittsbericht festgestellt, dass 24 Mitgliedstaaten bereits Rechtsvorschriften erlassen haben oder Legislativmassnahmen vorbereiten, die den nationalen Behörden die Befugnis verleihen, eine Risikobewertung der Anbieter vorzunehmen und Beschränkungen zu verhängen. Ergänzend zum Fortschrittsbericht hat die Kommission eine Mitteilung über die Umsetzung des EU-Instrumentariums durch die Mitgliedstaaten und dessen Anwendung auf ihre interne Kommunikation und die Finanzierungstätigkeiten der EU angenommen. Die Kommission betont in ihrer Mitteilung ihre grosse Besorgnis über die Risiken, die von bestimmten Mobilfunk-Netzausrüstungsanbietern für die Sicherheit der Union ausgehen.
Personenfreizügigkeit
Einigung über Migrations- und Asylpaket
Die Mitgliedstaaten konnten auf der Tagung des Rates „Inneres“ am 8. Juni 2023 eine politische Einigung über das im September 2020 von der Kommission vorgelegte neue Migrations- und Asylpaket erzielen. Das Paket umfasst die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und die Asylverfahrensverordnung. Der Intention nach sollen die Vorschläge die Schaffung eines gerechteren, effizienteren und nachhaltigeren Systems für das Asyl- und Migrationsmanagement ermöglichen. So ist in dem Paket eine gemeinsame Lösung vorgesehen, die ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung unter den Mitgliedstaaten gewährleisten soll.
Digitalisierung des Schengen-Visums
Das Europäische Parlament und der Rat konnten am 13. Juni 2023 eine politische Einigung über die Digitalisierung des Schengen-Visumsverfahrens erzielen. Derzeit sind die Visumverfahren für den Schengen-Raum nach wie vor sehr papierlastig und damit sowohl für Reisende als auch für die Mitgliedstaaten kostenaufwendig. Die Antragsverfahren für Schengen-Visa unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, und nur in sehr wenigen von ihnen sind sie teilweise digitalisiert. Der Verordnungsvorschlag der Kommission zielt auf die Modernisierung zweier zentraler Aspekte des Visumverfahrens ab: die Digitalisierung der Visummarke und die Digitalisierung des Visumantrags durch die Einrichtung einer EU-Online-Visumantragsplattform (EU-VAP).
Neuer Aktionsplan für Migrationsrouten im westlichen Mittelmeer
Die Kommission hat am 6. Juni 2023 einen EU-Aktionsplan für die Migrationsrouten im westlichen Mittelmeerraum und im Atlantik vorgelegt. Dieser Aktionsplan umfasst 18 gezielte operative Massnahmen, die in zwei Säulen gegliedert sind. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Migrationssteuerung entlang dieser Route zu verbessern, irreguläre Ausreisen aus den Herkunftsländern zu verhindern und Menschenleben zu retten; dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern.
Steuerrecht
Förderung der Effizienz von Quellensteuerverfahren
Die Europäische Kommission hat am 19. Juni 2023 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen. Als eines der zentralen Elemente der Mitteilung über eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert und des Aktionsplans der Kommission für die Kapitalmarktunion von 2020 soll diese Initiative zu einer faireren Besteuerung und zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen und grenzüberschreitende Investitionen in der ganzen EU fördern.
Umwelt
Neue Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft
Die Kommission hat am 16. Juni 2023 im Rahmen der geltenden EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung neue Vorschriften vorgeschlagen, die beim Kauf von Mobiltelefonen, schnurlosen Telefonen und Tablets helfen sollen, fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Dieser neue Vorschlag wurde am selben Tag vorgelegt wie die Genehmigung von Massnahmen, mit denen die Geräte energieeffizienter, langlebiger und besser reparierbar werden sollen. Diese Massnahmen wurden auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom November 2022 im Rahmen der EU-Ökodesign-Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat gebilligt.
Verbraucherschutz
Neue EU-Vorschriften zur Produktsicherheit in Kraft
Am 12. Juni 2023 ist die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften sollen wichtige gesellschaftliche Veränderungen angegangen werden, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf die Sicherheit von Verbraucherprodukten ausgewirkt haben, so etwa die zunehmende Digitalisierung, neue technologische Entwicklungen und globalisierte Lieferketten. Dieser modernisierte Rahmen soll sicherstellen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur sichere Produkte angeboten werden, unabhängig von der Herkunft der Produkte sowie davon, ob sie in Geschäften oder auf Online-Marktplätzen verkauft werden.
Verkehr
Investitionen in nachhaltige und effizientere Verkehrsinfrastrukturen
Die Kommission hat 107 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgewählt, die über 6 Mrd. EUR an EU-Finanzhilfen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem EU-Instrument für strategische Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, erhalten. Über 80% der Mittel werden Projekte unterstützt, die ein effizienteres, umweltfreundlicheres und intelligenteres Netz von Eisenbahnen, Binnenwasserstrassen und Seeverkehrsrouten entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) schaffen. Die Projekte werden darüber hinaus die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine stärken, die eingerichtet wurden, um die Ein- und Ausfuhren der Ukraine zu erleichtern.
Förderung intelligenter Verkehssysteme
Rat und Parlament konnten am 8. Juni 2023 eine politische Einigung über die Revision der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS) erzielen. Indem ein höheres Mass an Digitalisierung von Prozessen angestrebt wird, setzen die neuen Vorschriften nicht nur Ziele für die Digitalisierung wichtiger Informationen, wie z. B. über Geschwindigkeitsbegrenzungen, Strassenbauarbeiten und multimodale Zugangspunkte, sondern auch für die Bereitstellung wesentlicher Dienste wie Informationen über die Strassenverkehrssicherheit. Zu den Vorteilen für die Verkehrsnutzer zählen Informationen in Echtzeit und digitale, intelligente Strasseninfrastruktur sowie präzisere intelligente Geschwindigkeitsassistenten. Die überarbeiteten Vorschriften zielen auch darauf ab, die Einführung kooperativer IVS (C-ITS) zu erleichtern, welche die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Strasseninfrastruktur ermöglichen.
Wettbewerb
Überprüfung der Werbetechnologien von Google
Die Europäische Kommission hat Google von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstösst, indem es den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung („Adtech“) verzerrt. Die Kommission hatte festgestellt, dass Google seine eigenen Technologiedienste für Online-Display-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter solcher Dienste sowie von Werbetreibenden und Online-Verlegern begünstigt. Sollten sich die Bedenken der Kommission bestätigen, würden Verstösse gegen Artikel 102 AEUV vorliegen, nach dem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist.