An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Standortbestimmung zur Europapolitik vorgenommen und die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Auf der Basis dieser Leitlinien wird der Bundesrat die Gespräche mit der EU fortsetzen, um insbesondere die noch offenen Fragen zu klären. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. Mit einem Paketansatz will die Schweiz den Zugang zum EU-Markt und gegenseitige Kooperation sichern. Er umfasst die Bereiche bisheriger Abkommen – Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse MRA – und drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Eckwerte für Verhandlungsmandat mit der EU
- EuZ - Ausgabe: 06/2023
- Kategorie: Beziehungen Schweiz-EU
