Über die EuZ
Leitartikel
Nula Katharina Frei/Lena Hehemann*
Im gläsernen Labor? Europäische Transparenzanforderungen an tierexperimentelle Forschung und ihre Bedeutung für die Schweiz
Wie viel Transparenz braucht die tierexperimentelle Forschung? Während die Schweiz derzeit im Zuge ihrer Bestrebungen zur Verringerung von Tierversuchen über neue Publikationspflichten diskutiert, sind nichttechnische Projektzusammenfassungen in der Europäischen Union bereits seit Jahren etabliert. Der Beitrag untersucht die unionsrechtlichen Transparenzvorgaben sowie deren Umsetzung in Deutschland, Österreich und Norwegen. Im Zentrum stehen die Veröffentlichungspflichten für Tierversuchsvorhaben und das Spannungsfeld zwischen öffentlichem Informationsinteresse, Forschungsfreiheit sowie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Personendaten. Die Ergebnisse des Rechtsvergleichs werden abschliessend den aktuellen schweizerischen Revisionsbestrebungen gegenübergestellt und in ihren rechtlichen Kontext eingeordnet.
*Prof. Dr. Nula Katharina Frei ist Assistenzprofessorin für öffentliches Recht an der FernUni Schweiz, Brig. Dr. Lena Hehemann ist Postdoktorandin an der FernUni Schweiz, Brig.
Tobias Baumgartner*
The Limits of Systemic Risk Governance under the Digital Services Act: Fake News, Hate Speech and the Digital Public Sphere
The Digital Services Act (DSA) marks a shift from content-based regulation towards systemic risk governance. In the context of hate speech and disinformation, the DSA does not create new categories of unlawful content but targets the platform structures through which such content is disseminated, amplified, and made visible. This contribution argues that the DSA’s regulatory model is innovative but inherently limited. Its effectiveness depends on open-ended systemic risk concepts, the operational choices of private platforms, and a hybrid governance architecture involving regulators, platforms, trusted flaggers, and other non-state actors. At the same time, developments such as politically volatile moderation practices, state-led restrictions on access to digital services, and the growing proliferation of AI-generated content demonstrate that the governance of digital communication remains subject to rapid transformation. Moreover, recent debates surrounding competitiveness, regulatory simplification, and initiatives such as the Digital Omnibus suggest that the broader trajectory of EU digital regulation itself remains politically and economically contingent. The DSA should therefore be understood not as a definitive solution to online harms, but as an evolving regulatory baseline for the governance of the digital public sphere.
*Dr. Tobias Baumgartner, LL.M., attorney; dept. director, Europa Institute at the University of Zurich.
Aktuelle Entwicklungen im Europarecht
Allgemeines und Institutionelles
Eurobarometer: Mehrheit sieht EU-Mitgliedschaft vorteilhaft und die EU als Stabilitätsanker
Vor dem Europatag am 9. Mai zeigt eine neue Eurobarometer-Umfrage, dass fast drei Viertel der Europäerinnen und Europäer der Überzeugung sind, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert. In einem herausfordernden globalen Kontext sehen die Europäer die EU zunehmend als Quelle der Stabilität und gleichzeitig als rekordhohe Unterstützung für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Drei Viertel der Befragten (75 %) geben an, dass sie sich als EU-Bürger fühlen.
Europäische Politische Gemeinschaft
Die Europäische Politische Gemeinschaft hat am 4. Mai 2026 ihre mittlerweile achte Tagung durchgeführt. Austragungsort war Eriwan, Armenien. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein unabhängiges Europa. Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen, und die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Die Plattform für politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse.
Arbeitsrecht
EuGH: Missbräuchlich befristete Verträge
Mit Urteil vom 13. Mai 2026 in der Rechtssache C-155/25 hat der EuGH entschieden, dass das italienische System zur Einstellung von Verwaltungs-, technischem und Hilfspersonal an öffentlichen Bildungseinrichtungen gegen das Unionsrecht und insbesondere gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG verstösst. Insbesondere kritisiert der EuGH, dass Italien es versäumt habe, Massnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen zu treffen. In Italien wird das Verwaltungs-, technische und Hilfspersonal der öffentlichen Bildungseinrichtungen («personale amministrativo, tecnico ed ausiliario», im Folgenden: ATA-Personal) mit befristeten Verträgen eingestellt, mit denen freie Stellen nur zeitweilig besetzt werden. Eine Festanstellung auf diesen Stellen kann vom ATA-Personal nur über Auswahlverfahren erreicht werden, die unregelmässig durchgeführt werden und ATA-Bediensteten vorbehalten sind, die eine mindestens zweijährige Erfahrung im Rahmen dieser Art von Verträgen nachweisen.
Neuer Sozialplan vorgelegt
Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2026 ein Sozialpaket vorgelegt, das EU-weit zur Beseitigung der Armut und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beitragen soll. Das Paket umfasst die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in der EU bis 2050, einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt sowie zwei Mitteilungen, und zwar eine zur Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder und zur Durchbrechung des Kreislaufs der Kinderarmut und eine weitere zur Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030.
Aussenpolitik
EU und Armenien vertiefen Zusammenarbeit
Am 5. Mai 2026 haben die Europäische Union und Armenien ihr erstes Gipfeltreffen in Eriwan abgehalten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Konnektivität, Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Kontakte intensiviert. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung begrüssten die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung einer EU-Partnerschaftsmission in Armenien. Auf Ersuchen Armeniens wird die EU dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit Armeniens zu stärken. Darüber hinaus erhielten die armenischen Streitkräfte die ersten EU-Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Gesamtwert von 30 Mio. EUR.
Beziehungen Schweiz-EU
Bundesrat setzt Gesetzes- und Verordnungsänderungen des EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
Gesundheit
Kritische Arzneimittel
Am 11. Mai 2026 haben der Rat und das Europäische Parlament eine politische Einigung über die Verordnung zu kritischen Arzneimitteln (Critical Medicines Act, CMA, COM(2025) 102 final) erzielt. Die Verordnung über kritische Arzneimittel soll die Diversifizierung der Lieferketten und die Arzneimittelherstellung in der EU fördern; gleichzeitig soll sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen, enger zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Arzneimitteln in Europa zu verbessern. Die Verordnung über kritische Arzneimittel ergänzt bestehende Initiativen zur Behebung von Arzneimittelengpässen und für eine bessere Versorgung in der EU, insbesondere die kürzlich verabschiedete Reform des Arzneimittelrechts.
Handel
Handelsabkommen EU – Mexiko
Die EU und Mexiko werden ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zwei neuen Abkommen vertiefen. Konkret wurden am 22. Mai 2026 ein modernisiertes umfassendes Abkommen (MGA) und ein vorläufiges Handelsabkommen (iTA) unterzeichnet. Ziel der Abkommen ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko zu stärken, Chancen in Bereichen wie Handel, Investitionen und saubere Technologien zu schaffen und gleichzeitig die Lieferketten zu stärken und die Klimaziele zu unterstützen. Gleichzeitig sollen auch neue Möglichkeiten für Unternehmen im Agrar- und Lebensmittelsektor geschaffen werden.
Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben eine politische Einigung über zwei Verordnungen zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA erzielt. Konkret betreffen die Verordnungen einerseits die Abschaffung der Zölle auf alle US-Industriegüter und andererseits die Gewährung eines präferenziellen Marktzugangs für bestimmte US-amerikanische Agrar- und Meeresfrüchteerzeugnisse im Einklang mit den in der Gemeinsamen Erklärung EU-USA vom 21. August 2025 eingegangenen Verpflichtungen der EU. Die Verordnungstexte werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur förmlichen Annahme vorgelegt, damit sie rasch in Kraft treten können.
Kommunikation und Medien
Vereinfachung der KI-Vorschriften
Am 7. Mai 2026 haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über einfachere, innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz erzielt. Die Kommission hatte die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI vor fünf Monaten als Teil der Vereinfachungsagenda der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgeschlagen. Diese soll die Umsetzung der KI-Verordnung für EU-Unternehmen erleichtern.
Meta verstösst wegen fehlender Altersprüfung bei Instagram und Facebook gegen DSA
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Instagram und Facebook von Meta gegen die Verordnung über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstossen haben, da sie die Risiken für Minderjährige unter 13 Jahren hinsichtlich des Zugangs zu deren Diensten nicht sorgfältig ermittelt, bewertet und gemindert haben.
Mitgliedstaaten sollen EU-App zur Altersüberprüfung bis Ende 2026 einführen
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2026 eine Empfehlung verabschiedet, in der sie die EU-Mitgliedstaaten auffordert, die EU-App zur Altersüberprüfung bis Ende dieses Jahres zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten können die EU-Altersüberprüfung als eigenständige App einführen oder in eine europäische digitale Brieftasche integrieren. In der Empfehlung werden auch die Massnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, damit die App schnell verfügbar und interoperabel ist.
Landwirtschaft
Neuer EU-Aktionsplan zur Sicherung der Düngemittelversorgung und Ernährungssicherheit in Europa
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2026 einen Düngemittel-Aktionsplan verabschiedet. Dieser hat zum Ziel, die Landwirte zu unterstützen, die mit steigenden Düngemittelkosten und -knappheit konfrontiert sind und soll die heimische Produktion stärken sowie die Abhängigkeit Europas von Importen verringern.
Migration und Asyl
EuGH/Generalanwalt Emiliou: Rückführungsprotokoll Italien – Albanien
Generalanwalt Emiliou vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-414/25 die Ansicht, dass das zwischen Italien und Albanien geschlossene Protokoll mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren dann vereinbar ist, sofern die Rechte der Migranten vollständig gewahrt werden. Das am 6. November 2023 zwischen Italien und Albanien unterzeichnete Protokoll erlaubt Italien, zur Steuerung der Migrationsströme auf albanischem Staatsgebiet unter italienischer Gerichtsbarkeit Rückführungs- und Haftzentren einzurichten und zu betreiben. Das vorlegende Gericht fragte insbesondere, ob die Unionsvorschriften über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und über Verfahren des internationalen Schutzes die Inhaftierung von Asylsuchenden in Albanien und ihre Inhaftierung in einem Drittland anstatt in dem Mitgliedstaat, der für die Prüfung ihrer Anträge zuständig ist, gestatten.
Sicherheit und Verteidigung
Frequenznutzung für mobile Satellitendienste
Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2026 einen Verordnungsvorschlag zur Auswahl von Anbietern mobiler Satellitendienste (mobile satellite services, MSS) für die Nutzung des harmonisierten 2-Gigahertz-Bands (GHz) angenommen (COM(2026) 311 final). Die derzeitigen Lizenzen laufen 2027 aus. Frequenzen für mobile Satellitendienste sind ein strategischer Vorteil für innovative kommerzielle Anwendungen sowie für Sicherheit und Verteidigung.
Umwelt
Europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme
Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2026 zwei europäische Bürgerinitiativen zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Schaffung von Biodiversitätskorridoren registriert. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Rechtsakte vorzulegen. Seit Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission 131 Initiativen registriert.
Unionsbürgerrechte
EuGH: Ungarn und LGBTI+
In seinem Urteil vom 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 hat der EuGH entschieden, dass Ungarn durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen das Unionsrecht verstossen hat. Bemerkenswerterweise ist es das erste Mal, dass der EuGH in einem Klageverfahren u.a. einen Verstoss gegen die Grundwerte der Union (Art. 2 EUV) feststellt. Mit dem «Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern» hat Ungarn verschiedene nationale Gesetze zum Schutz von Minderjährigen geändert. Im Wesentlichen untersagen oder beschränken diese Änderungen den Zugang zu Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität darstellen oder vermitteln.
Verbraucherschutz
Überarbeitung der EU-Tabakregeln
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie und der Richtlinie über Tabakwerbung gestartet. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 14. August 2026. Sie bietet den Teilnehmenden Gelegenheit, ihre Standpunkte zu äussern und Erkenntnisse zu den zu lösenden Problemen, den vorgeschlagenen Schwerpunktbereichen und den voraussichtlichen Auswirkungen einzubringen. Die Ergebnisse fliessen in die bevorstehende Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Tabakkontrolle ein, die bis Ende 2026 geplant ist.
EuGH: Verbraucherkredite
Mit Urteil vom 23. April 2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-744/24 entschieden, dass eine Bank keine Zinsen auf Beträge erheben darf, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden. In Polen hatte ein Verbraucher bei einer Bank einen Verbraucherkredit aufgenommen. Ein Teil des geliehenen Betrags war zur Zahlung einer als «freiwillig» bezeichneten Kreditversicherung bestimmt. Der Zinssatz wurde nicht nur auf den aufgrund des Kreditvertrags zur Verfügung gestellten Betrag, sondern auch auf die Versicherungsprämie angewandt. Das nationale Gericht hat beim EuGH angefragt, ob die Praxis der Bank mit der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge vereinbar ist, was dieser nun verneint hat.
Vereinfachung der Entwaldungsverordnung
Die Kommission hat am 4. Mai 2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Massnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im vergangenen Dezember auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. Zu den Massnahmen gehören ein Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, ein aktualisierter Leitfaden und häufig gestellte Fragen sowie ein Entwurf eines delegierten Rechtsakts zum Produktumfang der EU-Entwaldungsverordnung. Darüber hinaus legt die Kommission den Mitgliedstaaten einen aktualisierten Durchführungsrechtsakt zum Informationssystem vor.
Verkehrspolitik
Vereinfachung der Buchung von europaweiten Bahnreisen
Die Europäische Kommission hat am 13. Mai 2026 neue Vorschriften vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Die drei vorgelegten Vorschläge (Schutz von Fluggästen mit Einzelfahrscheinen: COM(2026) 231 final, Bahnticketing: COM(2026) 232 final, Multimodale Buchung: COM(2026) 231 final) sollen die Planung und Buchung für Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen, insbesondere für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind, vereinfachen und für einen besseren Schutz der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr während der gesamten Reise sorgen.