EuZ – Zeitschrift für Europarecht – Ausgabe 07 / 2026

Über die EuZ

Die EuZ – Zeitschrift für Europarecht berichtet über die jüngsten Entwicklungen im Recht der EU sowie über die Beziehungen der Schweiz zur EU. Im Rahmen wissenschaftlicher Beiträge analysieren renommierte Experten aktuelle Rechtsfragen in allen wirtschaftsrelevanten Bereichen des EU-Rechts. Daneben informieren kurze Beiträge über neue Gesetzesvorhaben, sonstige Vorstösse der EU-Institutionen sowie Urteile des EuGH.
Die EuZ erscheint zehnmal jährlich als Open Access-eJournal. Die wissenschaftlichen Beiträge werden zudem am Ende jeden Jahres in Gestalt eines Jahrbuchs zusammengefasst und sind in dieser Form als eBook sowie als Print on demand-Publikation erhältlich. 

Leitartikel

Gentiana Imeri*

Towards Individual Accountability in Swiss Banking: A Behavioral Perspective on the Senior Managers Regime

“Changing banking for good”—the title of the UK Parliamentary Commission on Banking Standards’ landmark 2013 report—captures an objective that has informed the international regulatory response to individual accountability in banking since the Global Financial Crisis. Beginning with the United Kingdom’s Senior Managers Regime, several jurisdictions, including Australia, Singapore and, most recently, Ireland, have introduced dedicated regimes designed to strengthen the individual accountability of senior bank managers. Following the collapse of Credit Suisse, Switzerland has moved in the same direction. In August 2026, the Federal Council concretized its proposal for a Senior Managers Regime that combines core features of these regimes with existing Swiss supervisory mechanisms. This article assesses the proposed Swiss regime through a behavioral and comparative lens. It argues that individual accountability may influence managerial conduct through two complementary mechanisms: the deterrent and expressive functions of law. While the clearer attribution of responsibility may facilitate supervision and enforcement and thereby strengthen deterrence, the regime’s other major contribution may lie in making individual responsibility more salient to senior managers. By clearly allocating and communicating responsibilities, a dedicated accountability regime can reinforce normative expectations regarding responsible managerial conduct, mitigate the diffusion of responsibility within complex organizations and foster a culture of accountability. Comparative experience nevertheless shows that such regimes can impose significant administrative burdens, making proportionate implementation essential. Moreover, robust independent empirical evidence on their effectiveness remains limited, leaving open whether such regimes—including the proposed Swiss regime—can ultimately contribute to “changing banking for good”.

*Dr. iur. HSG Gentiana Imeri, Attorney at Law, Partner at the law firm Hafner Urbach Partner.

Aktuelle Entwicklungen im Europarecht

Allgemeines und Institutionelles

Rechtstaatlichkeitsbericht 2026

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 ihren siebten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem der Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten und den vier Bewerberländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bewertet wird. Von Bedeutung sind insbesondere unabhängige Justizsysteme, eine wirksame Korruptionsbekämpfung, freie und pluralistische Medien sowie eine strikte Gewaltenteilung. Der diesjährige Bericht bestätigt, dass die Entwicklung im Grossen und Ganzen positiv ist; so werden in vielen Mitgliedstaaten kontinuierliche Fortschritte verzeichnet, und in allen Bereichen, die Gegenstand des Berichts sind, wurden wichtige Reformen entweder schon abgeschlossen oder sind im Gange. Der Bericht 2026 besteht aus einer Mitteilung, in der die Lage in der EU insgesamt untersucht wird, und 27 Länderkapiteln, in denen die wesentlichen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet werden.

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Bericht über den demografischen Wandel

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2026 ihren dritten Bericht über den demografischen Wandel in der EU veröffentlicht, in dem sie sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen hervorhebt. Hiernach werde Europas Bevölkerung schrumpfen und altern, was Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen, die Pflegesysteme und die öffentlichen Finanzen mit sich bringe. Aber ein längeres, gesünderes Leben biete auch Möglichkeiten, Partizipation, Innovation und Wachstum zu fördern. Konkret werde die Bevölkerung der EU von heute 450 Millionen bis 2050 auf rund 445 Millionen und bis 2100 auf 398,8 Millionen schrumpfen, was einem Gesamtrückgang von etwa 11,7 % auf ein Niveau der 1970er Jahre entspricht.

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Arbeitsrecht

Diskriminierende Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte in Griechenland

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2026 Klage gegen Griechenland eingereicht, weil das Land seine nationalen Rechtsvorschriften nicht vollständig mit der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70/EG des Rates), die die Diskriminierung von befristet Beschäftigten verbietet, in Einklang gebracht hat. So sind nach griechischem Recht die Arbeitsbedingungen für befristet beschäftigte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen weniger günstig als für unbefristet beschäftigte Lehrkräfte, z. B. in Bezug auf Mutterschaftsurlaub und Krankschreibung.

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EuGH: FIFA-Regelwerk für Vermittler im Fussball

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2026 in der Rechtssache C-209/23 mit den FIFA-Regeln für Fussballspielervermittler und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht beschäftigt. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere Regeln den Wettbewerb und den freien Dienstleistungsverkehr einschränken können, insbesondere die Regeln zur Mehrfachvertretung, zur Vermittlerlizenz und zur Kontaktaufnahme mit Spielern und Trainern. Es sei insbesondere Sache des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts zu prüfen, ob die beanstandeten FIFA-Regelungen gegen das Kartellverbot verstossen oder ob sie als gerechtfertigt angesehen werden können.

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Beziehungen Schweiz-EU

Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»

An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat am 12. August 2026 seinen Standpunkt bekräftigt.

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Bildung und Forschung

Japan tritt Horizon Europe bei

Die Assoziierung Japans mit Horizon Europe ist seit dem 30. Juli 2026 wirksam. Japanische Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen können damit in den erfassten Bereichen zu grundsätzlich denselben Bedingungen wie Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten an Horizon-Europe-Projekten teilnehmen, Konsortien leiten und EU-Fördermittel erhalten. Die Assoziierung betrifft insbesondere Säule II von Horizon Europe mit einem Volumen von 52,4 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung Japan seinerseits einen Beitrag leistet. Japan ist das 23. mit Horizon Europe assoziierte Drittland und mit rund 123 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste. Von besonderer strategischer Bedeutung ist die engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Digitalisierung, Gesundheit, Klimaneutralität und Schlüsseltechnologien, in denen Europa und Japan zugleich mit starkem amerikanischem und chinesischem Wettbewerb konfrontiert sind.

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Binnenmarkt

Zulässigkeit von Preisspannenbeschränkungen

Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2026 Klage gegen Ungarn beim EuGH eingereicht, weil das Land Preisspannenbeschränkungen gesetzlich eingeführt hat, die hauptsächlich nicht-ungarische Unternehmen betreffen. Konkret hat Ungarn 2025 die Spanne zwischen den Einkaufs- und den Verkaufspreisen bestimmter Produkte auf ein derart niedriges Niveau beschränkt, dass die Unternehmen ihre Kosten nicht mehr decken können und Einzelhändler gezwungen sind, ihre Produkte verlustbringend zu veräussern.

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Energie

Aktionsplan zur Elektrifizierung

Die Kommission hat am 17. Juli 2026 einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorgelegt, um Europa zum ersten elektrobetriebenen Kontinent zu machen und einen stärkeren CO2-Markt zu schaffen, um die Industrie in der EU beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft und bei der Elektrifizierung zu unterstützen. Hintergrund ist, dass die Abhängigkeit Europas von importierten fossilen Brennstoffen es wiederholt geopolitischen Schocks ausgesetzt habe, die die Energiepreise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen in die Höhe getrieben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU geschwächt habe.

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Finanzmarkt

Stärkung des europäischen Bankensektors

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 eine Mitteilung über die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors veröffentlicht, in der Massnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts für das Bankwesen dargelegt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Bankengruppen, damit Kapital und Liquidität innerhalb der EU effizienter eingesetzt werden können. Zugleich beabsichtigt die Kommission, das bestehende aufsichtsrechtliche Regelwerk zu vereinfachen und insbesondere Überschneidungen sowie unverhältnismässige administrative Anforderungen zu reduzieren. Konkrete Gesetzgebungsvorschläge sollen in einem nächsten Schritt ausgearbeitet werden.

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Handel

Neuer Zoll für Online-Warenbestellungen aus Drittländern

Zum 1. Juli 2026 hat die EU eine veraltete Zollbefreiung abgeschafft, die für Pakete aus Drittländern mit elektronisch gehandelten Waren im Wert von weniger als 150 EUR galt. Für Waren aus Drittländern, die online gekauft und direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher versandt werden, werden künftig 3 EUR pro Warenposition fällig. Allein im Jahr 2025 wurde der EU-Markt mit 5,9 Milliarden Artikeln in Paketen von geringem Wert aus Drittländern überschwemmt, für die keine Zölle gezahlt wurden. Täglich fertigen die Zollbehörden mehr als 16 Millionen Pakete für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ab. Heute gelangen 97 % der eingeführten Artikel in Paketen von geringem Wert in die EU; ihr Wert entspricht aber lediglich 2 % der Gesamteinfuhren in die EU.

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Kommunikation und Medien

KI-Verordnung und neue Transparenzanforderungen

Seit dem 2. August 2026 hat das Büro für Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Am selben Tag sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten. Hiernach müssen bestimmte KI-Systeme die Nutzer informieren, wenn sie mit KI interagieren und wenn Inhalte von KI erzeugt oder verändert wurden. Deepfakes (Bilder, Videos oder Audiodateien, die mithilfe von KI bearbeitet oder erzeugt wurden) müssen gekennzeichnet werden. Von KI generierte oder veränderte Inhalte müssen ausserdem maschinenlesbar gekennzeichnet sein, damit sie leichter erkannt werden können.

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Leitlinien zu Transparenzpflichten bei KI-Systemen

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Einhaltung der Transparenzpflichten aus der KI-Verordnung zu unterstützen, die seit dem 2. August 2026 gelten. Darin wird klargestellt, welche Anbieter und Betreiber die Transparenzpflichten einhalten müssen. Auch werden bestimmte Konzepte erläutert, so etwa, was unter direkt interagierenden KI-Systemen wie Chatbots, synthetischen Inhalten, einschliesslich teilweise oder vollständig KI-generierter Texte, Deepfakes und KI-generierter Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verstehen ist. Zudem enthalten die Leitlinien auch Beispiele für einschlägige Ausnahmen wie Standardbearbeitung, z. B. Korrektur der Rechtschreibung und Grammatik.

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Sichtbarkeit von TikTok-Profilen

Auf der Social-Media-Plattform TikTok können Minderjährige derzeit ihr Konto auf «öffentlich» setzen. Dies bedeutet, dass alle Nutzer, auch wenn sie kein TikTok-Konto haben, die Inhalte Minderjähriger ansehen können. Mit dieser Einstellung können auch Inhalte, die von «älteren» Minderjährigen (16–17 Jahre) veröffentlicht werden, allen anderen TikTok-Nutzern über den «Für Dich»-Feed empfohlen werden. Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2026 vorläufig festgestellt, dass dies nicht den Sicherheitsstandards nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) (Verordnung (EU) 2022/2065) entspricht. Vielmehr müsse TikTok die Standardeinstellungen der öffentlichen Konten Minderjähriger so anpassen, dass ihr Inhalt standardmässig nur für TikTok-Nutzerinnen und -Nutzer sichtbar ist, deren Anfrage der oder die Minderjährige akzeptiert hat. Auch wenn ältere Minderjährige die Möglichkeit haben, ihre Inhalte mit einem breiteren Publikum auf TikTok zu teilen, sollten die Inhalte unter keinen Umständen für ein globales Publikum ausserhalb der Plattform zugänglich sein. Darüber hinaus sollte TikTok davon absehen, anderen TikTok-Nutzern Inhalte von Minderjährigen über den «Für Dich»-Feed zu empfehlen.

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Instagrams und Facebooks suchterzeugende Gestaltung verstösst gegen DSA

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2026 vorläufig festgestellt, dass Meta wegen Instagrams und Facebooks suchterzeugender Gestaltung gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) (Verordnung (EU) 2022/2065) verstösst. Gegenstand der Untersuchung sind Merkmale wie die Möglichkeit, endlos zu scrollen, das automatische Abspielen von Medieninhalten, Push-Benachrichtigungen und die stark personalisierten Empfehlungssysteme der Plattformen.

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Geldbusse gegen Google wegen Bevorzugung eigener Dienste

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2026 zwei Beschlüsse erlassen, in denen sie feststellt, dass Google das Gesetz über digitale Märkte (DMA) (Verordnung (EU) 2022/1925) nicht einhält, weil es seine eigenen Dienste auf Google Search bevorzugt und auf Google Play Beschränkungen eingeführt hat, um Unternehmen daran zu hindern, Verbraucherinnen und Verbraucher zu alternativen, oft günstigeren Kaufkanälen weiterzuleiten (Steering). In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Geldbusse in Höhe von 460 Mio. EUR bzw. 430 Mio. EUR gegen Google verhängt.

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Leitlinien für Google zur Umsetzung des DMA

Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2026 im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) zwei Pakete verbindlicher Präzisierungsmassnahmen für Google erlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die KI-Dienste von Wettbewerbern mit den eigenen KI-Diensten von Google wie Gemini konkurrieren können, indem sie gleichberechtigten Zugang zu Funktionen auf den Geräten erhalten, auf denen Google Android läuft. Ferner sollen die Wettbewerbsbedingungen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, indem Suchmaschinen von Drittanbietern Zugang zu Suchdaten gewährt wird, die bislang nur Google Search in grossem Massstab erheben kann.

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550 Mio. Geldbusse gegen AliExpress wegen Angebots rechtswidriger Produkte

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 gegen AliExpress eine Geldbusse in Höhe von 550 Mio. EUR verhängt, weil das Unternehmen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) (Verordnung (EU) 2022/2065) nicht eingehalten hat, die Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf rechtswidriger, unsicherer oder gefälschter Produkte auf seiner Plattform für den elektronischen Handel sorgfältig zu bewerten und zu mindern.

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EuG: Apple als «Torwächter» für den App Store und für iOS bestätigt

In seinem Urteil vom 8. Juli 2026 in den verb. Rechtssachen T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 hat das Gericht der EU die Feststellung der Kommission bestätigt, dass Apple als «Torwächter» im Sinne des DMA eingeordnet werden sollte. Als Torwächter können bestimmte grosse Digitalunternehmen benannt werden, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, d. h. Dienste, die eine unverzichtbare Vermittlerrolle zwischen Unternehmen, die ihre Dienste online anbieten möchten, und Endnutzern einnehmen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die insbesondere mit ihrer Grösse und ihrem Einfluss auf den Markt zusammenhängen. Den als Torwächter benannten Unternehmen werden spezielle Verpflichtungen auferlegt, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen.

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Migration und Asyl

Vorschlag für neue Sanktionsregelung gegen organisierte Kriminalität

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Aussen- und Sicherheitspolitik haben am 9. Juli 2026 eine neue Sanktionsregelung der EU vorgeschlagen, um gegen Bedrohungen durch verschiedene Formen der organisierten Kriminalität vorzugehen, darunter Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Feuerwaffen und illegale Drogen sowie Geldwäsche. Konkret vorgeschlagen werden (1) das Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen für gelistete Personen oder Organisationen und (2) Reiseverbote zur Verhinderung der Einreise in oder der Durchreise durch EU-Mitgliedstaaten durch gelistete Personen.

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Sicherheit und Verteidigung

Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 16. Juli 2026 eine politische Einigung über das Programm für agile, schnelle Innovationen im Verteidigungsbereich (AGILE) erzielen können, mit dem disruptive Verteidigungstechnologien in Rekordgeschwindigkeit vom Labor zum Einsatz vor Ort gebracht werden sollen. Die Kommission hatte erst im März 2026 das neue, mit 115 Mio. EUR ausgestattete Pilotfinanzierungsinstrument AGILE vorgeschlagen. Damit sollen die Entwicklung und Erprobung disruptiver Verteidigungsinnovationen und ihre Markteinführung, beispielsweise in den Bereichen künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder Drohnen, beschleunigt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), einschliesslich Start-up- und Scale-up-Unternehmen, liegt. Die vereinbarte Verordnung muss noch förmlich angenommen werden. Das Instrument wird voraussichtlich Anfang 2027 einsatzbereit sein, um die rasche Bereitstellung innovativer Verteidigungslösungen für die Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer sicherzustellen.

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Vorschläge für neue Verteidigungsprojekte

Die Europäische Kommission hat am 3. Juli 2026 fünf neue Grossprojekte, die sogenannten europäischen Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (European Defence Projects of Common Interest, EDPCIs), vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen so bei der gemeinsamen Entwicklung wichtiger militärischer Systeme unterstützt werden, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Der Schwerpunkt der Industrieprojekte liegt auf fünf vorrangigen Bereichen: Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, See- und Meeresbodenverteidigung, Weltraum, Luft- und Raketenabwehr sowie der Verstärkung der Sicherheit an der Ostflanke der EU.

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