Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 ihren siebten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem der Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten und den vier Bewerberländern Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bewertet wird. Von Bedeutung sind insbesondere unabhängige Justizsysteme, eine wirksame Korruptionsbekämpfung, freie und pluralistische Medien sowie eine strikte Gewaltenteilung. Der diesjährige Bericht bestätigt, dass die Entwicklung im Grossen und Ganzen positiv ist; so werden in vielen Mitgliedstaaten kontinuierliche Fortschritte verzeichnet, und in allen Bereichen, die Gegenstand des Berichts sind, wurden wichtige Reformen entweder schon abgeschlossen oder sind im Gange. Der Bericht 2026 besteht aus einer Mitteilung, in der die Lage in der EU insgesamt untersucht wird, und 27 Länderkapiteln, in denen die wesentlichen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten betrachtet werden.
Rechtstaatlichkeitsbericht 2026
- EuZ - Ausgabe: 07/2026
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
