Die Europäische Kommission hat am 10. November 2022 ein Sicherheits- und Verteidigungspaket vorgelegt. Das Paket besteht aus zwei Teilen: einem Aktionsplan für militärische Mobilität 2.0 und einer Strategie für eine EU Cyber-Verteidigungspolitik. Der Aktionsplan für militärische Mobilität 2.0 erstreckt sich über einen Zeitraum von 2022 – 2026 und enthält 30 verschiedene Massnahmen, u.a. sollen Strassen, Brücken, Tunnel und Züge angepasst werden, um die Beförderung von militärischer Ausrüstung, darunter auch schweren Panzern, zu ermöglichen. Die vorgestellte EU Cyber-Verteidigungspolitik dient dem Schutz der Zivilbevölkerung und militärischer Einrichtungen gleichermassen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Schutz von Satelliten und 5G Netzwerken, weshalb in einem ersten Schritt die Mitgliedsstaaten hochriskante Anbieter in diesen Bereichen einschränken sollten.
Kommission legt Sicherheits- und Verteidigungspaket vor
- EuZ - Ausgabe: 11/2022
- Kategorie: Aussen- und Sicherheitspolitik
