Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14. November 2022 auf den von der Kommission vorgeschlagenen EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Mrd. EUR und für Zahlungen in Höhe von 168,7 Mrd. EUR vor. Nach Erlass des Haushaltsplans könnte die EU erhebliche Mittel mobilisieren, um zur Linderung der gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in diesem Land, aber auch in der südlichen Nachbarschaft und in den Mitgliedstaaten beizutragen. Darüber hinaus sollen mit dem Haushaltsplan die Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützt sowie Arbeitsplätze geschützt und geschaffen werden. Am 24. November 2022 hat das Parlament den Haushaltsplan auch förmlich angenommen.
EU-Haushalt für 2023
- EuZ - Ausgabe: 11/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
