Die Europäische Kommission hat weitere Schritte zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets eingeleitet. Mit einem Bericht gibt die Kommission einen umfassenden Überblick über die Asyl- und Migrationssituation in der EU und zeigt mögliche Trends und Entwicklungen für das kommende Jahr auf. Ausweislich des Berichts hat sich die Lage im Berichtszeitraum von Juli 2024 bis Juli 2025 weiter verbessert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei um 35 Prozent zurückgegangen. Herausfordernd seien weiter die irregulären Einreisen und unerlaubten Bewegungen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die Nutzung von Migration als Waffe durch Russland und Belarus sowie die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme. Die Europäische Kommission hat zudem einen Plan für die kommenden beiden Jahre vorgelegt, der den EU-Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Aufnahme schutzbedürftiger Personen gibt. Auf der Grundlage freiwilliger Beiträge der Mitgliedstaaten werden Neuansiedlungen und die Aufnahme aus humanitären Gründen dargelegt, der Schwerpunkt liegt dabei auf den wichtigsten Migrationsrouten. Des Weiteren schlägt die Kommission einen Solidaritätspool vor. Der Solidaritätspool soll den Bedürfnissen der unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten dienen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Migrationspakts ist der Text dieses Vorschlags nicht öffentlich.
Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets
- EuZ - Ausgabe: 10/2025
- Kategorie: Personenfreizügigkeit
