Die Europäische Kommission hat zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert. Die erste Initiative verlangt die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die zweite Initiative „EU Stars on my passport“ fordert die Kommission auf, eine zusätzliche Option zur Gestaltung von EU-Reisepässen zu schaffen. Beide Bürgerinitiativen erfüllen die formalen Voraussetzungen für eine Zulassung, eine inhaltliche Prüfung hat die Kommission damit noch nicht vorgenommen. Nach der erfolgten Registrierung am 25. November 2025 haben die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiativen nun sechs Monate Zeit, mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie entscheidet dann, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.
Neue Bürgerinitiativen
- EuZ - Ausgabe: 10/2025
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
