Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen soll dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Die Verwendung von PNR-Daten (Informationen, die Passagiere den Fluggesellschaften oder Reisebüros bei der Buchung zur Verfügung stellen, wie Name, Vorname, Kontaktdaten, Reiseroute) ist ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität. Rund 70 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten der EU, haben ein nationales PNR-System eingeführt.
Schweiz/EU: Austausch von Flugpassagierdaten
- EuZ - Ausgabe: 10/2023
- Kategorie: Personenfreizügigkeit
