Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ erfolgreich

Die Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ ist die siebte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wie die Organisatoren bestätigten, hat die Initiative über eine Million Unterstützungsbekundungen von EU-Bürgern erhalten. Die Initiative fordert die Kommission auf, rechtliche Massnahmen vorzuschlagen mit dem Ziel, synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr zu ziehen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und die Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen. Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen. Danach hätte sie bis zum 7. April 2023 Zeit, ihre offizielle Antwort vorzulegen, in der sie darlegt, welche Massnahmen sie zu ergreifen gedenkt: ob sie Rechtsvorschriften vorschlagen, andere nicht-legislative Massnahmen ergreifen oder gar nicht tätig werden will.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022