An seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung der Kantone und des Parlaments an der Aussenpolitik des Bundes im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU diskutiert. Er legte die nächsten Schritte für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kantonen und den Ausbau der Informationsprozesse gegenüber den parlamentarischen Kommissionen fest. Die Vorschläge werden in die Botschaft aufgenommen, die der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im März 2026 vorlegen wird. Analog zur Beteiligung der Kantone im Rahmen der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin strebt der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Beteiligung an der Aussenpolitik des Bundes im Rahmen des Pakets Schweiz–EU an. Soweit ihre Zuständigkeiten und wesentlichen Interessen betroffen sind, sieht er den engen Einbezug der Kantone am Decision Shaping vor, welches es der Schweiz neu ermöglicht, ihre Interessen im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses der EU einzubringen. Es muss auch geprüft werden, wie die Kantone bei einem formellen Streitbeilegungsverfahren mit der EU einbezogen werden können.
Paket Schweiz-EU: Stärkere Mitwirkung der Kantone
- EuZ - Ausgabe: 09/2025
- Kategorie: Beziehungen Schweiz-EU
