Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2025 ihr Arbeitsprogramm für 2026 unter dem Titel „Ein unabhängiges Europa“ vorgestellt. Ziel ist es, Europas Souveränität angesichts geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Risiken und des Klimawandels zu stärken. Im Zentrum stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung sauberer und digitaler Innovationen, die Sicherung des europäischen Sozialmodells sowie der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung und Entbürokratisierung von EU-Vorschriften, insbesondere in Schlüsselbranchen wie Automobil, Umwelt, Energie und Medizinprodukte. Geplant sind unter anderem ein Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung, neue Massnahmen zur Rohstoffsicherung, die Einführung einer „fünften Freiheit“ für Wissen und Innovation sowie ein vereinfachter Binnenmarktzugang für innovative Unternehmen. Im Bereich Sicherheit sollen die Verteidigungsfähigkeiten gestärkt, Drohnenabwehrinitiativen vorangetrieben und das Migrations- und Asylpaket umgesetzt werden. Sozialpolitisch will die Kommission Massnahmen gegen hohe Wohnkosten, Armut und Fachkräftemangel ergreifen. Weitere Initiativen betreffen Klimaresilienz, Lebensmittelsicherheit und den Schutz demokratischer Institutionen. Aussenpolitisch soll die Unterstützung für die Ukraine und Moldau fortgesetzt sowie die humanitäre Hilfe reformiert werden. Die Finanzierung der Vorhaben soll über einen mehrjährigen Finanzrahmen von fast zwei Billionen Euro erfolgen.
Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission
- EuZ - Ausgabe: 09/2025
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
