Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückkehrverfahren

6 Monate nach dem Start der Pilotprojekte für beschleunigte Asyl- und Rückführungsverfahren hat die Kommission über gute Fortschritte berichtet, die Bulgarien und Rumänien erzielen konnten. Bulgarien hat zum Thema Asyl Schulungen durchgeführt, um die Umsetzung der in der Asylverfahrensrichtlinie vorgesehenen beschleunigten Asylverfahren zu erleichtern. Ferner hat Bulgarien eine Liste sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten erstellt und die Zahl der Entsendungen der EU-Asylagentur (EUAA) erhöht. Rumänien hat seine Asylvorschriften im Mai dahin gehend geändert, dass nun mit einer Rückkehrentscheidung zugleich auch eine ablehnende Entscheidung über den internationalen Schutz erlassen werden kann, was zu einem wirksameren Rückkehrverfahren beiträgt.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022