Die Kommission hat am 18. Oktober 2023 eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, um ihre Reaktion auf die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte – wie terroristischer Inhalte oder rechtswidriger Hetze – besser zu koordinieren, bevor diese zu einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werden können. So sollen die Mitgliedstaaten die Kommission unterstützen, wenn sie dafür sorgt, dass sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen ihre neuen Pflichten aus der Verordnung über digitale Dienste (sog. Digital Services Act) vollständig erfüllen, und zwar bereits vor Ablauf der Frist, ab der die Mitgliedstaaten dann ihre eigene Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zu spielen haben werden.
Empfehlungen zur Umsetzung der Verordnung über digitale Dienste
- EuZ - Ausgabe: 09/2023
- Kategorie: Kommunikation und Medien
