Die Europäische Kommission hat am 19. September 2022 einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines Binnenmarktnotfallinstruments („Single Market Emergency Instrument“, SMEI) vorgelegt. Hiernach könnte die Kommission im Falle einer Krise einen Überwachungsmodus aktivieren, in dem besonders Lieferketten für strategisch wichtige Waren und Dienstleistungen in Zusammenarbeit gesichert werden. In Notfällen soll die Kommission gezielte Auskünfte bei Wirtschaftsteilnehmern einfordern und sie auffordern können, vorrangig Bestellungen für krisenrelevante Produkte anzunehmen. In einem nächsten Schritt werden sich das Europäische Parlament und der Rat mit den Vorschlägen inhaltlich befassen.
Vorschlag eines Binnenmarktnotfallinstruments
- EuZ - Ausgabe: 09/2022
- Kategorie: Binnenmarkt
