Geldbusse gegen Google weitgehend durch EuG bestätigt

Das EuG hat am 14. September 2022 den Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2022 weitgehend bestätigt, in dem gegen Google eine Geldbusse wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt wurde. Das EuG hat die Höhe der Geldbusse auf 4,125 Mrd. € festgesetzt statt der von der Kommission verhängten 4,34 Mrd. €. Durch die Bestimmungen, dass Hersteller von Mobilgeräten Google Search und Google Browser vorinstallieren müssten, um eine Lizenz für die Nutzung des Google App Store zu erhalten, und dass Lizenzen für Google Search und den Google App Store nur unter bestimmten Bedingungen erteilt wurden, habe Google den Wettbewerb rechtswidrig beschränkt. Die Bestimmungen haben gemäss EuG einen missbräuchlichen Charakter.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022