Die Europäische Kommission hat am 16. September 2022 einen Verordnungsvorschlag mit dem Titel „European Media Freedom Act, EMFA“ vorgelegt. Damit will sie unabhängige Medien und Journalisten in der EU besser vor Einflussnahme schützen. Zudem sollen auch grenzüberschreitende Medieninhalte und Investitionen in Mediendienste durch Harmonisierung der nationalen Rahmenregelungen und den Ausbau der regulatorischen Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene gefördert werden. Die Mediendiensteanbieter sollen ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ungehindert ausüben können, müssen dabei aber eine umfassende redaktionelle Freiheit sicherstellen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Garantien im Hinblick auf die Leitung der Geschäftsführung und die Zurverfügungstellung angemessener und stabiler finanzieller Mittel vorgesehen.
European Media Freedom Act
- EuZ - Ausgabe: 09/2022
- Kategorie: Kommunikation und Medien
