Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sicherung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Affordable Housing Act) vorgelegt. Nach Angaben der Kommission betrachten mehr als 50 % der Menschen in Städten die Wohnraumversorgung als unmittelbares und dringendes Problem. Die vorgeschlagene Verordnung soll die Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten nicht harmonisieren, sondern einen gemeinsamen unionsrechtlichen Rahmen für nationale, regionale und lokale Massnahmen schaffen, die sich auf die Binnenmarktfreiheiten auswirken. Sie enthält insbesondere eine einheitliche Methode zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte sowie Vorgaben zur Rechtfertigung, Verhältnismässigkeit, Transparenz und regelmässigen Überprüfung entsprechender Massnahmen. Erfasst werden können etwa Beschränkungen von Kurzzeitvermietungen, Massnahmen gegen längerfristigen Leerstand oder Vorgaben zur Nutzung und zum Erwerb von Wohnimmobilien.
Vorschlag einer Verordnung über bezahlbaren Wohnraum
- EuZ - Ausgabe: 08/2026
- Kategorie: Gesellschaft
