Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments haben am 9. September 2025 ihre Verhandlungen über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung zur Verbesserung der Beziehungen, des Vertrauens, der Transparenz und des Dialogs zwischen den Organen abgeschlossen. Neue Bestimmungen wurden angenommen, u.a. zum Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat, zur Rolle der Kommission als ehrlicher Makler sowie der zeitnahen Übermittlung umfassender und detaillierter Informationen, damit das Parlament seine Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse sowie seine Befugnisse der politischen Kontrolle und der Konsultation ausüben kann. Die Vereinbarung sieht auch verstärkte Verpflichtungen vor, mit denen eine bessere Anwesenheit der zuständigen Kommissionsmitglieder bei Plenartagungen und in Ausschusssitzungen und die Beteiligung der Kommission an anderen parlamentarischen Tätigkeiten auf Anfrage sichergestellt werden. Ebenso werden mit der Vereinbarung die Bemühungen des Parlaments unterstützt, die Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei Plenartagungen und in Ausschusssitzungen zu verbessern.
Verbesserung der Beziehungen zwischen den EU-Organen
- EuZ - Ausgabe: 08/2025
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
