Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. September 2023 festgestellt, dass die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG der Nutzung personenbezogener Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und in der Folge den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung gestellt wurden, im Rahmen von Untersuchungen wegen Dienstvergehen im Zusammenhang mit Korruption im öffentlichen Sektor entgegenstehe.
EuGH: Strafverfolgung und Datenschutz
- EuZ - Ausgabe: 08/2023
- Kategorie: Kommunikation und Medien
