Tschechien übernimmt Ratsvorsitz

Zum 1. Juli 2022 hat Tschechien von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen (am 1. Januar 2023 folgt Schweden). Zu den fünf Prioritäten der tschechischen Präsidentschaft gehören neben der Energiesicherheit die Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Sicherheit des Cyberspace, die strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Das Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft nimmt Bezug auf ein Zitat des ehemaligen Präsidenten Vaclav Havel: „Europa als Aufgabe“ (Rede im Jahr 1996 in Aachen). Die Tschechische Republik will sich zudem als Teil Westeuropas präsentieren – nicht als Teil Osteuropas.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022