Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2022 ein Massnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs vorgelegt. Teil davon ist insbesondere ein Verordnungsvorschlag zur flexibleren Unterstützung von lokalen Behörden und Partnern bei Einsatz von Kohäsionsmitteln. Bereits im Rahmen von CARE-Programms (Cohesion’s Action for Refugees in Europe – Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) wurden Investitionen in den Bereichen Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Übersetzungsdienste oder Ausbildung von Vertriebenen sowie zugunsten der Aufnahmeländer mobilisiert. Da der Bedarf jedoch weiter wächst, forderten der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Regionen der EU die Kommission auf, neue Initiativen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorzuschlagen, um die einschlägigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Entsprechend umfasst das Massnahmenpaket Änderungen der Rechtsvorschriften der Kohäsionspolitik für die Zeiträume 2014–2020 und 2021–2027, die die Bereitstellung der Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Integration von Drittstaatsangehörigen weiter beschleunigen und vereinfachen und gleichzeitig die Erholung der Regionen von der COVID-19-Pandemie fördern sollen.
Massnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs
- EuZ - Ausgabe: 08/2022
- Kategorie: Regionalpolitik
