Im Namen der Mitgliedstaaten nahm die Europäische Kommission am 12. August 2025 zur Situation in Gaza Stellung. Das humanitäre Leid in Gaza habe ein unvorstellbares Ausmass erreicht und Hunger breite sich aus, weshalb sofortiges Handeln notwendig sei. Die Kommission betonte, dass restriktive neue Registrierungsauflagen internationalen NGOs den Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten aufzwingen könnten, was die Lage weiter verschärfen würde. Die Kommission forderte die israelische Regierung auf, Hilfslieferungen internationaler NGOs zu genehmigen und deren Arbeit nicht zu behindern. Sie unterstrich, dass unverzügliche und dauerhafte Massnahmen nötig seien, um sicheren und umfassenden Zugang für die UNO und humanitäre Partner zu ermöglichen und alle Übergänge für Hilfsgüter zu öffnen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Einsatz tödlicher Gewalt an Verteilungsorten unzulässig sei und Zivilisten wie auch Helfer geschützt werden müssten. Schliesslich äusserte sie Dank an die USA, Katar und Ägypten für deren Bemühungen um einen Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und die ungehinderte Einfuhr von Hilfe über Landwege.
Gemeinsame Erklärung zur Situation in Gaza
- EuZ - Ausgabe: 07/2025
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
