Die Europäische Kommission hat am 18. August 2023 ihren 25. Jahresbericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong angenommen. Aus dem Bericht geht hervor, dass sowohl Hongkongs hoher Grad an Autonomie als auch die demokratischen Grundsätze und die Grundfreiheiten – die eigentlich mindestens bis 2047 garantiert sein sollten – weiter geschwächt wurden. Auch 2022 nahmen die Strafverfolgungsbehörden wieder Festnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit vor. Bis zum 31. Dezember 2022 waren 236 Personen aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes und anderer Sicherheitsvorschriften festgenommen worden. Auch die Lage der Pressefreiheit hat sich 2022 erheblich verschlechtert. Journalistinnen und Journalisten wurden festgenommen und angeklagt; zahlreiche unabhängige Medienunternehmen stellten ihre Tätigkeit ein. In der von „Reporter ohne Grenzen“ erstellten Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2022 wurde Hongkong um 68 Plätze auf Rang 148 von 180 Ländern herabgestuft.
EU-Jahresbericht 2022 zu Hongkong
- EuZ - Ausgabe: 07/2023
- Kategorie: Aussenbeziehungen
