Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2023 ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Durchsetzungsmassnahmen, die die Kommission im Jahr 2022 ergriffen hat, um den Schutz der Rechte und Freiheiten von Menschen und Unternehmen in der EU zu garantieren. Wie der Bericht zeigt, leitete die Kommission im Jahr 2022 insgesamt 551 neue Vertragsverletzungsverfahren ein; betroffen waren alle Mitgliedstaaten. Zudem befasste sie den EuGH mit insgesamt 35 Verfahren. Um Verstösse bereits im Vorfeld zu verhindern, hat die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EU-Rechts u.a. durch mehr als 40 praktische Leitlinien sowie auch durch Schulungen unterstützt.
Bericht zur Durchsetzung des EU-Rechts
- EuZ - Ausgabe: 07/2023
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
