Europäische Bürgerinitiative: „Good Clothes, Fair Pay“

Die Europäische Kommission hat am 1. Juni 2022 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Hochwertige Kleidung, faire Löhne“ („Good Clothes, Fair Pay“) zu registrieren. In der Initiative wird die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Unternehmen der Bekleidungs- und Schuhindustrie verpflichtet werden, in ihren Lieferketten auf existenzsichernde Löhne zu achten. Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhält, muss die Kommission darauf reagieren. Sie kann dann selbst entscheiden, ob sie der Initiative nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022