Der Europäische Rat hat am 3. Juni 2022 das 6. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das darin vorgesehene Ölembargo gegen Russland betrifft vorerst nur russische Lieferungen von Ölerzeugnissen mittels Schiffen (Ölimporte in die EU über Pipelines – wie über die Druschba-Leitung nach Ungarn – sind nach wie vor erlaubt). Nach Angaben der Kommission deckt das Einfuhrverbot für russisches Öl auf dem Seeweg 90 % der gesamten Öleinfuhren aus Russland ab. Es soll mit einer Übergangsfrist bis Jahresende umgesetzt werden. Das Strafpaket umfasst auch Sanktionen gegen rund 60 Kreml nahe Persönlichkeiten, darunter Militärs und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft (nicht gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill). Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden.
EU-Regierungen beschliessen 6. Sanktionspaket gegen Russland
- EuZ - Ausgabe: 07/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
