Die EU-Kommission hat am 15. Juni 2022 das im März 2021 eingeleitete, im Juli 2021 aber im Interesse konstruktiver Zusammenarbeit ausgesetzte Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtbefolgung zentraler Regeln des Nordirland-Protokolls wieder aufgenommen. Zwei Tage zuvor hatte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zentrale Elemente des Protokolls ausser Kraft gesetzt würden.
Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen UK
- EuZ - Ausgabe: 07/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
