Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2025 einen Fahrplan für die Sicherstellung eines wirksamen und rechtmässigen Zugangs zu Daten für die Strafverfolgung vorgelegt. Der Fahrplan ist eines der Ergebnisse von ProtectEU – der EU-Strategie für die innere Sicherheit, die die Kommission im April dieses Jahres vorgelegt hatte. Da 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen inzwischen auf elektronische Beweismittel gestützt sind, benötigen die Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente und einen modernisierten Rechtsrahmen, um auf rechtmässige Weise auf digitale Daten zugreifen und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleisten zu können. Der Fahrplan konzentriert sich auf sechs Schlüsselbereiche, nämlich Vorratsdaten, rechtmässige Überwachung, digitale Forensik, Entschlüsselung, Normung und KI-Lösungen für die Strafverfolgung.
Zugang zu Daten für die Strafverfolgung
- EuZ - Ausgabe: 06/2025
- Kategorie: Strafrecht
