Revision der Regionalbeihilfe-Leitlinien

Die Leitlinien für Regionalbeihilfen wurden revidiert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, für Investitionsvorhaben, die in den Anwendungsbereich der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) fallen, höhere Regionalbeihilfen zu gewähren. Ziel der STEP ist es, die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien, die für den grünen und den digitalen Wandel in der EU relevant sind, sowie die strategische Souveränität der EU zu fördern. Die Leitlinien beinhalten Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten Unternehmen staatliche Beihilfen zur Förderung von Investitionen in benachteiligten Gebieten Europas gewähren können. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten insbesondere Karten zur Prüfung und Genehmigung anmelden, in denen die Gebiete, die für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommen, sowie der zulässige Beihilfehöchstbetrag, ausgedrückt als Prozentsatz der beihilfefähigen Investitionskosten, festgelegt sind.

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