Die Europäische Kommission hat zwei neue Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Air-Quotas“ und „Stop Destroying Videogames“ zu registriert. Mit der Initiative „Air-Quotas“ wird die Kommission von den Unterzeichnenden aufgefordert, in jedem Land ein CO2-Quotensystem für Bürgerinnen und Bürger einzuführen, das Unternehmen anhand des Verbraucherdrucks zu CO2-Einsparungen veranlasst. Die Organisatoren der Initiative „Stop Destroying Videogames“ fordern die Kommission auf, Herausgeber, die Videospiele in der EU verkaufen oder lizenzieren, dazu zu verpflichten, solche Spiele in einem funktionalen (d.h. spielbaren) Zustand zu belassen. So sollen Herausgeber daran gehindert werden, Videospiele aus der Ferne zu deaktivieren. Beide Europäischen Bürgerinitiativen erfüllen die in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten formalen Voraussetzungen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass sie rechtlich zulässig sind. Eine inhaltliche Prüfung der Vorschläge hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Neue Bürgerinitiativen
- EuZ - Ausgabe: 06/2024
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
