Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2022 das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Seit dem letzten Jahr ist die von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit der Justiz laut dem Bericht in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten zurückgegangen. Bei der Digitalisierung der Justizsysteme besteht weiterhin Spielraum für Verbesserungen, hier müssen die Mitgliedstaaten die Reformen zur Modernisierung nach Auffassung der Kommission beschleunigen. Was den Zugang zur Justiz und seine Auswirkungen auf das Anlegervertrauen, das Unternehmensumfeld und das Funktionieren des Binnenmarkts anbelangt, so enthält das Justizbarometer 2022 auch Daten zur Verwaltungseffizienz, zu rechtlichen Garantien in Bezug auf Verwaltungsentscheidungen und zum Vertrauen in den Investitionsschutz.
EU-Justizbarometer 2022
- EuZ - Ausgabe: 06/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
