Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2022 Berichte über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Jahr 2021 in den Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau vorgelegt. Beide Berichte konstatieren eine anhaltene Verschlechterung der Grundfreiheiten. In Hongkong begann das Jahr 2021 mit der Massenverhaftung von 55 Anhängern der Demokratie-Bewegung, unter ihnen prominente politische Persönlichkeiten, und endete mit der Wahl des Legislativrats ohne jede Oppositionskraft. Das nationale Sicherheitsgesetz hatte eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft Hongkongs. Mehr als 50 Organisationen der Zivilgesellschaft haben sich aus Angst vor Strafverfolgung aufgelöst. Daneben kam es zu Rückschritten in der Medienfreiheit. Auch im Jahresbericht zu Macau geht es vor allem um die zunehmenden Schwierigkeiten der Medien Macaus, ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden.
EU-Berichte zu Hongkong und Macau
- EuZ - Ausgabe: 06/2022
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
