Der Rat hat neue Sanktionsregelungen als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden verhängt. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Beteiligte Personen sollen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, auf der Liste stehen bereits zwanzig Namen (19 Personen sowie der Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation). Die Sanktionsregelungen bietet auch einen speziellen Rahmen dafür, dem russischen Repressionsapparat Güter und Technologien zu verweigern, die zur internen Repression missbraucht werden können. Der neue Rahmen ist Teil einer umfassenderen EU-Politik mit dem Ziel, Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten in Russland zu unterstützen.
Neue Sanktionsregelungen gegen Russland
- EuZ - Ausgabe: 05/2024
- Kategorie: Sicherheit
