Borrell: Neues georgisches Gesetz verstösst gegen Werte der EU

Der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstösst. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat. Bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dabei folgten sie der Empfehlung der Europäischen Kommission, inklusive der Bedingungen, die für diesen Status formuliert wurden. Borrell betonte, dass das neue Gesetz zu Rückschritten bei mindestens drei der neun Schritte führt: in den Bereichen Desinformation, Polarisierung sowie Grundrechte und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das werde sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU auswirken.

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