In einer gemeinsamen Mitteilung vom 3. Mai 2023 äussern sich die Kommission und der Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik zu den Perspektiven der Korruptionsbekämpfung. Ein EU-weites Netz, in dem Strafverfolgungsbehörden, öffentliche Stellen, Angehörige der einschlägigen Berufsgruppen, Vertreter der Zivilgesellschaft und andere Interessenträger zusammenkommen, soll die Korruptionsprävention in der gesamten EU vorantreiben und bewährte Verfahren und praktische Leitlinien ausarbeiten. Eine zentrale Aufgabe des Netzes wird darin bestehen, die Kommission bei der Erfassung gemeinsamer Bereiche zu unterstützen, in denen EU-weit ein hohes Korruptionsrisiko besteht. Zeitgleich hat die Kommission eine Modernisierung des Rechtsrahmens zur Korruptionsbekämpfung vorgeschlagen. Kernelement davon ist der Aufbau einer Kultur der Integrität mit Rechenschaftspflichten des öffentlichen Sektors nach höchsten Standards. Schliesslich soll auch das Sanktionsinstrumentarium im Rahmen der GASP auf Korruptionsdelikte erweitert werden.
Korruptionsbekämpfung in der EU
- EuZ - Ausgabe: 05/2023
- Kategorie: Strafrecht
