Die Abgeordneten des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments haben am 25. April 2022 einen Bericht zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom Mai 2021 angenommen. Die Verordnung zielt darauf ab, drittstaatliche Subventionen, die Wettbewerbsverzerrungen verursachen und dem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt schaden, in allen Marktsituationen wirksam zu begegnen. Aus Sicht der Abgeordneten sollen u.a. die Schwellenwerte, ab denen Unternehmen verpflichtet sind, die Kommission über ihre ausländischen Subventionen zu informieren, gesenkt werden. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden auf eine grössere Anzahl von Unternehmen, Fusionen und öffentliche Aufträge. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments soll nun auf der Plenarsitzung Anfang Mai angenommen werden.
Subventionen aus Drittstaaten
- EuZ - Ausgabe: 05/2022
- Kategorie: Wettbewerb
