Am 28. April 2022 haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Partner unterstützen ein offenes, freies, globales, interoperables und sicheres Internet und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte in der gesamten digitalen Welt. Bislang haben 60 Partner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung gebilligt, und es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere Länder diesem Beispiel folgen werden. Es handelt sich um eine politische Erklärung. Die Zustimmung zu den darin enthaltenen Grundsätzen entfaltet keine rechtsverbindliche Wirkung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und kann ihrer Position in anderen Foren weder vorgreifen, noch diese vorwegnehmen.
Offenes und sicheres Internet
- EuZ - Ausgabe: 05/2022
- Kategorie: Kommunikation und Medien
