Neue Regeln für Transparenz und das Targeting politischer Werbung sollen der Informationsmanipulation und der ausländischen Einflussnahme auf Wahlen entgegenwirken. Eine diesbezügliche EU-Verordnung über die Transparenz politischer Werbung ist am 9. April 2024 in Kraft getreten. Demnach muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und unter anderem Informationen darüber enthalten, wer wie viel dafür bezahlt hat, an welche Wahlen, welches Referendum oder welchen Regulierungsprozess sie geknüpft ist und ob Techniken zur gezielten Werbung verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger sind so in der Lage, Botschaften zu erkennen, mit denen ihre politischen Ansichten und Entscheidungen beeinflusst werden sollen.
Transparenzregelungen für politische Werbung
- EuZ - Ausgabe: 04/2024
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
