Im Rahmen des Instruments zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) hat die Europäische Kommission erstmals eine Untersuchung eingeleitet. Es geht um Massnahmen und Praktiken auf dem chinesischen Markt für die Beschaffung von Medizinprodukten, die europäische Unternehmen und Produkte in unlauterer Weise diskriminieren. Das Instrument zum internationalen Beschaffungswesen ist am 29. August 2022 in Kraft getreten. Mit ihm soll das Gleichgewicht zwischen den Möglichkeiten für EU-Unternehmen, die ausserhalb der EU ausgeschrieben werden, wiederhergestellt und ein offener und fairer Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten weltweit gefördert werden. Ihr Hauptziel besteht darin, die gegenseitige Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge für Wirtschaftsteilnehmer aus der EU zu fördern. Die Kommission wird die chinesischen Behörden nun auffordern, ihren Standpunkt darzulegen, sachdienliche Informationen vorzulegen und eine Konsultation einzuleiten, um die diskriminierenden Massnahmen zu beseitigen.
Diskriminierung europäischer Unternehmen bei Auftragsvergabe in China
- EuZ - Ausgabe: 04/2024
- Kategorie: Handel
