Die EU-Kommission hat am 26. April 2023 eine umfassende Reform der Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgeschlagen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die hohen öffentlichen Schuldenstände zu senken und damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern. Gleichzeitig soll in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen gefördert werden. Eckpfeiler des Reformpakets sind die nationalen Pläne, in denen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Massnahmen darlegen. Das Reformpaket umfasst im Einzelnen eine Revision bzw. Aufhebung der Verordnungen 1466/97 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und 1467/97 über das Verfahren bei übermässigem Defizit sowie der Richtlinie 2011/85 über den haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.
Reform der Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung
- EuZ - Ausgabe: 04/2023
- Kategorie: Wirtschafts- und Währungspolitik
