Mit Urteil vom 20. April 2023 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts darstellt. Die blosse Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, stellt dagegen keine solche öffentliche Wiedergabe dar. Das Unionsrecht steht folglich einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautsprechersystemen in Beförderungsmitteln eine widerlegliche Vermutung der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet.
EuGH: Musik in öffentlichen Verkehrsmitteln als urheberrechtsrelevante Wiedergabe
- EuZ - Ausgabe: 04/2023
- Kategorie: Geistiges Eigentum
