Einigung über Verordnung für digitale Märkte

Der Rat und das Parlament haben am 25. März 2022 eine vorläufige politische Einigung über den Verordnungsvorschlag der Kommission für bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (auch Digital Markets Act, DMA genannt) erzielt, der auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Gestaltung des digitalen Sektors abzielt. Durch eine letzte, abschliessende technische Überarbeitung soll der Text in den kommenden Tagen fertiggestellt werden. In der Verordnung sind klare Regeln für grosse Online-Plattformen vorgegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass grosse Online-Plattformen, die bezüglich einer grossen Zahl von Nutzern als „Gatekeeper“ fungieren, ihre Position nicht missbrauchen, um anderen Unternehmen den Zugang zu diesen Nutzern zu versperren.

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Kurzbeitrag aus EuZ 1 / 2022