Die Europäische Kommission hat am 20. März 2024 eine Mitteilung über die Überprüfung von Reformen und politischen Massnahmen im Vorfeld der nächsten EU-Erweiterung angenommen. Die Kommission führt in der Mitteilung aus, dass die Erweiterung im strategischen Interesse der EU liege und gleichzeitig mit einer Vertiefung einher gehen müsse. Die Aufrechterhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten bilde hierbei die Grundlage eines tiefgreifenden Transformationsprozesses in den Erweiterungsländern. Im Fokus der vorliegenden Mitteilung stehen fünf Bereiche, und zwar die Verbesserung der Konnektivität, die Erfüllung der gemeinsamen Klima- und Umweltverpflichtungen, die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit von Lebensmitteln, die Schaffung der Voraussetzungen für soziale, wirtschaftliche und territoriale Konvergenz sowie die Erfüllung starker Sicherheitszusagen, Migration und Grenzmanagement.
Vorbereitung der nächsten EU-Erweiterungsrunde
- EuZ - Ausgabe: 03/2024
- Kategorie: Allgemeines und Institutionelles
